Parteiverbot

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein 2023 wurden 2790 Anschläge auf Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien…

Nach dem Gespräch war Christian Schertz überzeugt von Felor Badenbergs Kompromissvorschlag. © Meiko Herrmann für DIE ZEIT Sollte der Bundestag oder…

Was also fällt der SPD ein, nachdem sie das Kanzleramt verloren hat? Nachdem viele ihrer ehemaligen Wähler jetzt für die…

Ein weiteres Mal wurde Dietmar Woidke zum SPD-Landesvorsitzenden in Brandenburg gewählt. Der brandenburgische Ministerpräsident erhielt etwas weniger Stimmen als zuletzt.…

Führende Politikerinnen und Politiker der Grünen haben die Innenminister dazu aufgefordert, sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven mit einem möglichen…

Die schwarz-rote Koalition ist sich weiterhin uneins über ein AfD-Verbotsverfahren. In der SPD-Fraktion seien die Beratungen darüber weit fortgeschritten, sagte…

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. “Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Die Partei müsse als “mögliche…

Rechtsextremismus: Stimmt das eigentlich, dass ein AfD-Verbotsverfahren keine Chance hat? | ZEIT ONLINE Zum Inhalt springen Pfeil nach linksPfeil nach…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei falsch zu glauben, mit dem jüngst veröffentlichten…