Diese hohen Hürden warten auf New Yorks Bürgermeister | ABC-Z
Es war ein ungewöhnlicher Ort für die Amtseinführung eines ungewöhnlichen Politikers: Im historischen U-Bahnhof Old City Hall Station in Manhattan wurde Zohran Kwame Mamdani mit Beginn des neuen Jahres als neuer New Yorker Bürgermeister vereidigt. Der linksliberale Demokrat wollte nach Angaben seines Büros mit der Wahl der 1945 stillgelegten U-Bahn-Station seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung ausdrücken.
Mamdani, ein großer Kritiker von US-Präsident Donald Trump, schwor dabei seinen Amtseid auf den Koran seines Großvaters – eine Premiere in der 8,5 Millionen Einwohner zählenden Metropole. „Das ist wahrlich eine Ehre und ein Privileg, wie es sie nur einmal im Leben gibt“, sagte der 34-Jährige in einer kurzen Ansprache.
Zohran Mamdani leistete den Amtseid während einer Vereidigungszeremonie in der U-Bahn-Station Old City Hall an der Seite seiner Ehefrau Rama Duwaji (rechts). Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, nahm den Amtseid ab.
© Amir Hamja/Pool The New York Times/AP/dpa | AMIR HAMJA
New Yorks neuer Bürgermeister: Mamdani versprach viel – kann er es auch halten?
Kein Politiker seit dem 44. Präsidenten Barack Obama ritt auf einer vergleichbaren Woge der Begeisterung ins Amt wie Mamdani. Unterdessen sind sich politische Experten darüber einig, dass der erste muslimische und südasiatische Bürgermeister in der Geschichte der Millionenstadt die Hürden, vor denen er steht, womöglich unterschätzt.
Der kometenhafte Aufstieg hatte vor genau einem Jahr begonnen. Als weitgehend unbekanntes Mitglied des Bezirksrats im New Yorker Stadtteils Queens stürzte sich Mamdani am Neujahrstag in die eisigen Fluten am Strand der Halbinsel Coney Island. Das Video, das der junge Kommunalpolitiker anschließend auf Instagram postete, wurde zum Hit unter seiner Followern und bescherte ihm tausende neue Anhänger. In den darauffolgenden Monaten mischte sich der frühere Sozialarbeiter und Musiker in Amerikas vielfältigsten Ballungszentrum unter Vertreter aller ethnischen und demographischen Gruppen: Schwarze, Latinos, Christen, Juden und Muslime, unter junge Wähler, Vertreter der Baby-Boom-Generation und Senioren.
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani in der U-Bahn-Station Old City Hall.
© Yuki Iwamura/AP/dpa | Yuki Iwamura
Mamdani erkannte, wie sehr die hohen Preise die New Yorker belasten
Erkannt hatte der charismatische Millennial, was sie alle bewegt und alle New Yorker verbindet: der hohe Preis des täglichen Lebens. Unerschwingliche Krankenversorgung, steigende Lebensmittelpreise und Mieten, die zu den höchsten im Lande zählen. Das werde er alles ändern, gelobte Mamdani, und gewann die Wahl mit mehr als 1,1 Millionen Direktstimmen. Das sind mehr als jeder andere Kandidat seit den 1960er-Jahren auf sich vereinen konnte. Versprochen hatte Mamdani eine Mietpreisbindungen, kostenlose Kinderpflege für alle Familien und kostenlosen, öffentlichen Nahverkehr.
Finanzieren will Mamdani sein „utopisches Schlaraffenland“, wie Kritiker es nennen, mit deutlich höheren Steuern für Großverdiener. Dazu gesellen sich andere Herausforderungen: Die Bekämpfung der ausufernden Korruption in der New Yorker Polizei und die dringend notwendige Finanzierung maroder, staatlicher Wohnbauprojekte. Zudem muss der neue Regierungschef Probleme wie den unregulierten Verkauf von Lebensmitteln durch nicht-genehmigte Straßenhändler bekämpfen.
Mamdani ist erst seit sieben Jahren Amerikaner
Über eine Million New Yorker hatten aber gegen den Sohn indischer Eltern gestimmt, der in Uganda geboren wurde und erst seit 2018 amerikanischer Staatsbürger ist. Seine erste Herausforderung bestand in der Überwindung der politischen Polarisierung in der Großstadt. Angesichts seiner kritischen Haltung gegenüber der israelischen Politik stand nämlich New Yorks jüdische Gemeinde – die größte in den Vereinigten Staaten – dem muslimischen Senkrechtstarter ausgesprochen misstrauisch gegenüber.
Deren Kritik entschärfte Mamdani, indem er sich mit dem beliebten Schauspieler Mandy Patinkin und dessen Frau anfreundete. Sie feierten zusammen Hannukah. Darauf hin erklärte der jüdische Fernsehstar in einem Facebook-Video, dass „Zohran Mamdani ein außerordentlicher Mensch ist. Er wird der beste Bürgermeister sein, den wir uns vorstellen können, und wenn wir klug sind, wird er eines Tage unser Land regieren!“. Jüdische Kritik an Mamdani hat sich zwischenzeitlich weitgehend verflüchtigt.
Selbst New Yorks mächtige Bankenszene reagiert mittlerweile milde auf Mamdani
Dasselbe gilt für reiche Banker und Wall-Street-Finanziers. Sie wollten um jeden Preis den Wahlsieg des demokratischen Sozialisten blockieren. Schließlich zählten höhere Steuern für Wohlhabende zu den Eckpfeilern von Mamdanis Regierungsprogramm. Deswegen spendeten die Wall-Street-Finanziers großzügig für Gegenkandidaten wie New Yorks früheren Gouverneur Andrew Cuomo und den Republikaner Curtis Sliwa.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Darauf, dass Mamdani sie stärker zur Kasse bitten will, haben sich Investmentbanker und Hedgefonds-Manager aber mittlerweile eingestellt. Und erleichtert sind sie deswegen, weil der neue Bürgermeister etablierte, politisch moderate Politiker in seine Regierung geholt hat und die amtierende Polizeipräsidentin Jessica Tisch behalten hat. „Er ist nicht der Radikale, den wir befürchtet hatten“, sagte ein prominenter Banker, der nicht namentlich zitiert werden wollte, gegenüber dieser Zeitung.
Schwierig wird es für den Bürgermeister, politische Koalitionen zu bilden, mit denen seine ehrgeizige Agenda Chancen hätte, in Gesetzesform gegossen zu werden. Aber: Mit einer wichtigen diplomatischen Geste hat der neue Bürgermeister bereits sein Verhandlungsgeschick unter Beweis gestellt. Nach seinem Wahlsieg traf er US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Trump hatte, nachdem Mamdani ihn als „Faschisten“ beschimpft hatte, 18 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern aus Washington eingefroren. Im Oval Office ließ der neugewählte Bürgermeister aber seinen Charme spielen und überhäufte den Präsidenten mit Komplimenten. Von dem jungen Senkrechtstarter sichtlich beeindruckt, meinte Trump, dass er nun erwägen wird, den Geldhahn nun doch wieder aufzudrehen.
