Nahost-Liveblog: ++ Israel rückt tiefer in den Gazastreifen ein ++ | ABC-Z

Israels Armee ist zum ersten Mal seit Beginn des Krieges in die Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen eingerückt, berichten Augenzeugen. Ein Bündnis von 25 Staaten fordert das Ende des Krieges im Gazastreifen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf kritisiert. “Das ist so nicht akzeptabel, wie die israelische Armee dort vorgeht”, sagt der CDU-Vorsitzende. Dies habe er dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Telefonat am vergangenen Freitag mitgeteilt. “Ich habe ihm sehr klar und sehr deutlich gesagt, dass wir die Gaza-Politik der israelischen Regierung nicht teilen.”

Das, was die israelische Regierung im Gazastreifen tue, möge aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus verständlich sein. “Wir teilen es nicht, und wir sehen vor allen Dingen die große Not der zivilen Bevölkerung dort.” Deshalb erneuere er seinen Aufruf, “jetzt wirklich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen”.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich entsetzt über die Zustände im Gazastreifen. Die letzten lebenswichtigen Versorgungswege für die Menschen brächen zusammen, sagt sein Sprecher Stephane Dujarric. Guterres beklage zudem die zunehmenden Berichte über unterernährte Kinder und Erwachsene. Israel stehe in der Pflicht, die von den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen geleistete Hilfe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erlauben und zu erleichtern.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat seine Sorgen über die “katastrophale humanitäre Lage” in Gaza geäußert. Er habe heute mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert, schrieb er auf X. “Wir fordern Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen.”

Das israelische Militär ist Augenzeugen zufolge erstmals im laufenden Gaza-Krieg mit Bodentruppen in Teile von Deir al-Balah eingerückt. Israelische Soldaten sollen Gebäude im Südwesten der Stadt im mittleren Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht und Scharfschützen auf den Dächern positioniert haben, wie Bewohner der Stadt berichteten. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu.

Am Sonntag hatte die Armee eine Räumungsaufforderung für mehrere Wohnblöcke im Südwesten der Stadt erlassen. Die Bewohner sagten, sie hätten ihre Wohnstätten am frühen Montagmorgen verlassen. Örtliche palästinensische Journalisten berichteten der britischen BBC, israelische Panzer seien dort begleitet von Luft- und Artillerieangriffe eingerückt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israel hatte sich bislang in Deir al-Balah militärisch zurückgehalten, weil dort von der Hamas verschleppte Geiseln vermutet werden. Das israelische Forum der Geisel-Familien zeigte sich bestürzt über das Vorrücken der israelischen Truppen. Die politischen Entscheidungsträger hätten es verabsäumt, den Sorgen der betroffenen Familien wegen der ernsthaften Bedrohung des Lebens ihrer Angehörigen entgegenzutreten, hieß es in einer Stellungnahme des Forums.

Die US-Regierung kann Israel nach den Worten des US-Sondergesandten Thomas Barrack zu nichts zwingen. Er antwortete dies während eines Besuchs in Beirut auf die Frage eines Journalisten nach libanesischen Forderungen, wonach die USA eine Sicherheitsgarantie leisten sollen, dass Israel Angriffe auf libanesisches Gebiet unterlässt.

“Die USA haben nichts damit zu schaffen, Israel zu zwingen, irgendetwas zu tun”, sagt Barrack. Gleichzeitig erklärt er, die USA zwängen den Libanon nicht, die radikal-islamische Hisbollah zu entwaffnen. Auch würden keine Sanktionen gegen libanesische Regierungsvertreter erwogen, falls die Hisbollah nicht entwaffnet werde. “Es gibt keine Konsequenzen, keine Drohung, keine Peitsche”, sagte Barrack.

Die belgische Polizei hat zwei Israelis zu Vorwürfen von Kriegsverbrechen im Gazastreifen befragt. Die beiden mutmaßlichen Soldaten der israelischen Streitkräfte würden von zwei belgischen NGOs beschuldigt, “schwere Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazastreifen” begangen zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel. Die Verdächtigen seien nach ihrer Befragung durch die Polizei freigelassen worden, die Staatsanwaltschaft prüfe jedoch die Vorwürfe.

Großbritannien und mehr als 20 weitere Staaten fordern ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie zudem das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen scharf. Dieses sei “gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde”. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza habe ein neues Ausmaß erreicht, der Tod von mehr als 800 Palästinensern “auf der Suche nach Hilfe” sei entsetzlich.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Großbritannien die Außenminister von Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien und Spanien.

“Der Krieg in Gaza muss jetzt enden”, heißt es in der Erklärung. “Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine sofortige Waffenruhe und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu unterstützen.”

Weiter heißt es: “Wir lehnen jegliche Schritte zu territorialen oder demografischen Veränderungen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschieden ab.”

Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Angriffen in der Nacht und heute mehr als ein Dutzend Menschen im Gazastreifen getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Krankenhausvertreter und Hamas-Behörden berichtet, waren unter den mindestens 13 Todesopfern auch zwei Frauen und fünf Kinder.

Dr. Mohammed Selmijah, der Direktor des Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza, erklärte, mindestens zwei Menschen seien am Morgen getötet worden, als Menschenmengen, die im Gebiet des Netzarim-Korridors auf Hilfslastwagen gewartet hätten, von israelischen Soldaten beschossen worden seien.

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, in der Nacht sei ein Zelt im Gebiet Al-Muwasi attackiert worden. Mindestens fünf Menschen seien dabei getötet worden – zwei Eltern, zwei ihrer Kinder und eine mit ihnen verwandte Person. In dem Gebiet, in das sich viele vertriebene Palästinenser zurückgezogen haben, gab es demnach weitere Angriffe. In der Stadt Gaza sei ein Wohnhaus unter Beschuss geraten, hieß es.

Das israelische Militär kommentierte die einzelnen Angriffe wie üblich zunächst nicht. Es wirft der Hamas seit langem vor, absichtlich in zivilen Gebieten zu operieren.

Der US-amerikanische Rapper Macklemore hat bei seinem Auftritt beim Deichbrand-Festival am Sonntag in Cuxhaven mit Äußerungen zu Israel und dem Nahost-Krieg Kritik auf sich gezogen.

Der niedersächsische Antisemitismus-Beauftragte Gerhard Wegner, der vor Ort war, sagte dem Evangelischen Pressedienst, der Auftritt habe dem Festival geschadet. “Es hat sich bestätigt, dass Macklemore aus einer scharfen antisemitischen Haltung heraus argumentiert”, sagte er. “Insgesamt war es eine große pro-palästinensische Demonstration und eine einseitige Unterstützung der Hamas”, resümierte Wegner. Bereits im Vorfeld hatte unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland den Auftritt des Rappers kritisiert und vor einem Besuch des Festivals gewarnt.

Macklemore trug auf der Deichbrand-Bühne in der Nacht zum Montag eine Rede vor, in der er Israel eines Genozids bezichtigte und als Kolonialstaat bezeichnete. An seine Zuhörer gerichtet sagte er, es gebe vermutlich auch im Publikum Menschen, denen erzählt worden sei, “dass es antisemitisch ist, sich gegen den Völkermord Israels am palästinensischen Volk auszusprechen”. Der Rapper, der um den Hals ein Palästinensertuch trug, ließ das Publikum immer wieder “free Palestine” skandieren.

Unbekannte haben ein israelisches Restaurant in Freiburg mit Eiern beworfen. Einige Eier seien in der Nacht zum Sonntag durch geöffnete Oberlichter in das Gebäudeinnere gelangt, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mit. Das Lokal sei “verunreinigt, jedoch nicht beschädigt” worden.

Über das Motiv der Tat lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor, hieß es weiter. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Mögliche Zeugen wurden gebeten, sich mit Hinweisen zu melden.

Die Zahl der palästinensischen Todesopfer im Gaza-Krieg ist nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen auf mehr als 59.000 geklettert. Das Ministerium unterscheidet in seinen Angaben nicht zwischen Zivilisten und Extremisten, gibt aber an, dass mehr als die Hälfte der Getöteten Frauen und Kinder seien.

Trotz seiner Zugehörigkeit zur Hamas-Regierung sehen die Vereinten Nationen und internationale Organisationen das Ministerium als die zuverlässigste Quelle für Opferzahlen im Gazastreifen an.

Papst Leo XIV. setzt seine Telefondiplomatie für einen Waffenstillstand und die Respektierung humanitärer Normen im Gazastreifen fort. Wie das vatikanische Presseamt mitteilte, rief Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Papst in seiner Sommerresidenz in Castel Gandolfo an. Thema des Gesprächs seien die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen und die Gewaltakte im Westjordanland gewesen.

Der Papst habe seinen Appell zur vollständigen Beachtung des humanitären Völkerrechts erneuert. Er habe unterstrichen, dass die Zivilbevölkerung und religiöse Orte geschützt werden müssten – und dass es verboten sei, unverhältnismäßige Gewalt einzusetzen und die Bevölkerung mit Zwang zu vertreiben.

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel für den Einsatz im Gazastreifen gefordert. “Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus”, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einer “offen propagierten Politik der Vertreibung und Annexion” sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

Positiv bewertete Brantner, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) “die Kriegsführung der israelischen Regierung zu Recht deutlich kritisiert” haben. Konkrete Konsequenzen für das deutsche Regierungshandeln seien darauf jedoch bisher nicht erkennbar.

Der Iran will sich mit Russland und China über sein Atomprogramm und drohende Sanktionen des Westens austauschen. Wie ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, sind dazu am Dienstag in Teheran Gespräche auf Ebene der Generaldirektoren der Außenministerien geplant.

Der Iran stimme sich kontinuierlich mit Russland und China darüber ab, wie der sogenannte Snapback-Mechanismus verhindert oder seine Folgen abgefedert werden können. Der Mechanismus würde automatisch alle Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wieder in Kraft setzen, die im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms aufgehoben wurden.

Die Bundesregierung reagiert mit zunehmender Kritik auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Nachdem am Wochenende erneut mehrere Dutzend Palästinenser in der Nähe von Lebensmittelausgaben im Gazastreifen erschossen wurden, forderte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes Aufklärung. “Wir verurteilen jeden Beschuss von Zivilistinnen und Zivilisten in einer humanitären Verteilungssituation.” Gewalt, die sich gegen Zivilisten auf der Suche nach humanitärer Hilfe richtet, sei vollkommen inakzeptabel.

“Wir teilen den dringenden Aufruf des World Food Program, die humanitäre Hilfe nach Gaza nun sofort in viel größerem Ausmaß und über die bewährten Systeme der UN zuzulassen”, fügte der Sprecher hinzu. “Das war auch das Ziel der Vereinbarung zwischen der EU und Israel, die nach über einer Woche nicht in ausreichendem Maße umgesetzt wird.”

Vor einer neuen Runde von Atomgesprächen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Iran die drei europäischen Länder für das Scheitern des Atomabkommens von 2015 verantwortlich gemacht. Die europäischen Vertragspartner hätten bei der Umsetzung des Abkommens “schuldhaft und fahrlässig” gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie die USA, Russland und China hatten im Jahr 2015 ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, um das Land am Bau einer Atombombe zu hindern. Die USA stiegen allerdings 2018 während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten erneut massive Sanktionen gegen den Iran. Auch der Iran zog sich daraufhin schrittweise aus dem Abkommen zurück.

Nun hat der Iran einer neuen Runde von Atomgesprächen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich zugestimmt. Die Verhandlungen sollen am Freitag in der türkischen Metropole Istanbul stattfinden.

Israelische Panzer sind offenbar in südliche und östliche Teile der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen vorgerückt. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet.

Israelischen Sicherheitskreisen zufolge vermutet das Militär, dass Islamisten in dem Gebiet einige der verbliebenen Geiseln festhalten. Dutzende Familien flohen in Richtung Küste und der nahegelegenen Stadt Chan Yunis.

Nach eigenen Angaben hat die israelische Armee Luftangriffe auf den jemenitischen Hafen Hudaida geflogen. Dabei sei “militärische Infrastruktur des Huthi-Terrorregimes” zerstört worden, so die Armee der israelischen Zeitung Times of Israel zufolge. Zu den Zielen gehörten demnach “technische Ausrüstung zur Wiederherstellung der Hafeninfrastruktur, Treibstofftanks und Schiffe, die für militärische Aktivitäten gegen den Staat Israel” genutzt würden, so das Militär.

Die Armee trete jedem Versuch, die bereits zuvor attackierte Terror-Infrastruktur wiederherzustellen, entschieden entgegen, teilte Verteidigungsminister Israel Katz mit. “Das Schicksal des Jemen ist dasselbe wie das von Teheran”, sagt Katz mit Blick auf den Iran weiter. “Die Huthis werden einen hohen Preis für den Abschuss von Raketen auf den Staat Israel zahlen.”

Ein Huthi-Vertreter bestätigte die israelischen Angriffe auf den im Westen des Jemen gelegenen Hafen von Hudeida. Dabei sei der Kai des Hafens zerstört worden, der nach vorherigen Angriffen wiederaufgebaut worden sei, teilte er der Nachrichtenagentur AFP mit. 

Nach mehr als einwöchigen Gefechten zwischen drusischen Milizen und sunnitischen Beduinenclans hat die syrische Regierung damit begonnen, Beduinenfamilien aus der Stadt Suwaida zu evakuieren. Die Kämpfe zwischen der drusischen Minderheit und den sunnitischen Clans haben Hunderte Menschen das Leben gekostet und die fragile Nachkriegsordnung im ehemaligen Bürgerkriegsland Syrien gefährdet. Syrische Staatsmedien berichteten am Sonntag, die Regierung habe sich mit Vertretern der Stadt abgesprochen, um Busse nach Suwaida zu bringen und etwa 1.500 Beduinen zu evakuieren.

Innenminister Ahmed al-Dalati sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, die Initiative werde vertriebenen Zivilisten auch die Rückkehr nach Suwaida ermöglichen. “Wir haben einen Sicherheitsgürtel in der Umgebung von Suwaida eingerichtet, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Kämpfe dort zu stoppen”, sagte al-Dalati. “Dadurch wird der Weg zu Versöhnung und Stabilität in der Provinz geebnet.” Busse mit Beduinenfamilien wurden von Krankenwagen und anderen Fahrzeugen der Hilfsorganisation Roter Halbmond begleitet.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Beduinenkämpfer müssten im Rahmen der Vereinbarung drusische Frauen freilassen, die sie gefangen hielten, und die Provinz verlassen. Die syrischen Behörden nannten keine weiteren Details über die Evakuierungen.

Trotz einer eigentlich vereinbarten Waffenruhe hat Israel seine Luftangriffe im benachbarten Syrien nach Angaben von Aktivisten fortgesetzt. Israel habe wichtige Straßen zwischen mehreren Dörfern in der südlichen Provinz Suwaida mit Kampfflugzeugen und Drohnen bombardiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Israelische Hubschrauber hätten zudem Hilfsgüter abgeworfen. Israels Militär äußerte sich zunächst nicht zu den Angriffen, erklärte aber auf Anfrage, die Berichte zu prüfen.

Seit dem Ausbruch von Kämpfen in Syrien zwischen ethnischen und religiösen Gruppen hat Israel mehrfach Ziele in Suwaida und in der Hauptstadt Damaskus bombardiert. Israel will damit nach eigener Aussage die drusische Gemeinde in Syrien schützen, verfolgt mit den Angriffen aber auch andere strategische Interessen.

Mitglieder der islamistischen Hamas haben im Gazastreifen nach Angaben des Palästinensischen Journalistenverbands drei palästinensische Medienschaffende angegriffen. Betroffen seien unter anderem ein Kameramann des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera sowie ein Korrespondent der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, hieß es in einer Mitteilung des Verbands mit Sitz in Ramallah im Westjordanland. Verantwortlich seien “Sicherheitskräfte” der Islamistenorganisation. Weitere Details zu dem Angriff wurden zunächst nicht genannt. 

Der Vorfall, den der Palästinensische Journalistenverband aufs Schärfste verurteilte, ereignete sich den Angaben nach, als die drei Journalisten ihrer Arbeit in der Nähe einer Klinik in der Stadt Chan Yunis im Süden des abgeriegelten Gazastreifens nachgingen. Der Verband veröffentlichte auch ein Foto, dass einen der angegriffenen Reporter mit sichtbaren Verletzungen am Oberarm zeigen soll. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Ausländischen Journalisten ist der Zutritt zum Gazastreifen seit Kriegsbeginn weitgehend verboten. Einheimische Reporter berichten aber von vor Ort. Immer wieder gibt es Berichte über getötete Journalisten bei israelischen Angriffen.

Israel will offenbar einen hochrangigen UN-Mitarbeiter des Landes verweisen. Das Visum für den Leiter des Nothilfe-Koordinationsbüros der Vereinten Nationen (OCHA) in Israel und dem Westjordanland, Jonathan Whittall, soll nicht verlängert werden, wie Außenminister Gideon Saar mitteilte. Grund dafür sei ein “tendenziöses und feindseliges Verhalten gegenüber Israel”. Demnach soll Whittall “verfälschte Berichte präsentiert, den Ruf Israels beschädigt und sogar gegen die UN-Regeln zur Neutralität verstoßen” haben.

“Wer Lügen über Israel verbreitet – mit dem wird Israel nicht zusammenarbeiten”, erklärte Saar. Whittall hatte zuletzt unter anderem auf Sozialen Medien Beiträge geteilt, in denen er oder andere Israels Kriegsführung im Gazastreifen kritisierten. Unter anderem warf er der israelischen Armee vor, gezielt auf Kinder, humanitäre Helfer sowie Menschen in Essensausgaben zu schießen.

Die israelische Armee hat nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) auf eine große Menschenmenge nahe eines Hilfskonvois im Gazastreifen geschossen. Der WFP-Konvoi aus 25 Lastwagen sei für die hungernden Menschen im nördlichen Gazastreifen bestimmt gewesen, teilte die UN-Organisation auf X mit. Als sich der Konvoi am Sonntag kurz nach Überqueren des Grenzübergangs Zikim einer wartenden Menschenmenge genähert habe, sei diese unter israelischen Beschuss geraten.

Zahlreiche Menschen seien getötet worden, viele weitere seien lebensbedrohlich verletzt, hieß es. Die israelische Zeitung Times of Israel berichtete, es sei nicht sofort klar gewesen, ob sie Opfer der israelischen Armee oder bewaffneter Banden oder von beiden wurden. Laut der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mindestens 67 Menschen getötet. Die Zeitung zitierte die Armee, wonach Warnschüsse abgefeuert worden seien, “um eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen zu beseitigen”. Israels Armee bestritt demnach aber die hohe Zahl an Opfern.

Die getöteten Menschen hätten lediglich versucht, an Nahrungsmittel zu gelangen, um sich und ihre Familien zu ernähren, “die kurz vor dem Verhungern stehen”, beklagte das Welternährungsprogramm. Die Hungerkrise in Gaza habe “ein neues Ausmaß an Verzweiflung” erreicht. Der Zwischenfall habe sich trotz der Zusicherung der israelischen Behörden ereignet, dass sich die Bedingungen für humanitäre Einsätze verbessern und bewaffnete Kräfte zu keinem Zeitpunkt entlang der Routen humanitärer Konvois präsent sein und eingreifen würden.