USA: Trump will laut Berichten “schnelle Eingreiftruppen” aufbauen | ABC-Z
Das Pentagon hat offenbar die Nationalgarden in den USA angewiesen, “schnelle Eingreiftruppen” aufzubauen. Das berichten das Wall Street Journal und die Washington Post sowie die britische
Zeitung The Guardian jeweils unter Berufung auf interne Dokumente des
US-Verteidigungsministeriums. Die Einheiten sollten für die Bekämpfung von Unruhen innerhalb der USA ausgebildet und ausgerüstet werden und bis Anfang des kommenden Jahres einsatzbereit sein, heißt es in den Berichten weiter.
Demnach geht es um bis zu 500 Nationalgardisten pro US-Bundesstaat. Der Guardian schrieb über landesweit 23.500 Soldaten. Dem Wall Street Journal zufolge sollen sie für die Kontrolle von Menschenmassen, den Umgang mit Festgenommenen und den Einsatz von Schlagstöcken und Elektroschockern ausgebildet werden. Dies stelle für das Pentagon eine “bedeutende Veränderung” dar, schreibt das WSJ weiter. Die meisten Nationalgarde-Einheiten der verschiedenen Bundesstaaten hätten bereits “schnelle Eingreiftruppen”. Diese seien in der Vergangenheit allerdings nicht für die Strafverfolgung oder die Kontrolle von Menschenmengen eingesetzt worden, berichtete die Zeitung.
Kritiker werfen Trump vor, Nationalgarde zu instrumentalisieren
Die Nationalgarden sind militärische Reserveeinheiten und Teil der US-Streitkräfte. Sie unterstehen im Normalfall der Kontrolle der Bundesstaaten und können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder er andernfalls nicht in der Lage ist, die Gesetze der USA durchzusetzen.
Trump hatte in den vergangenen Monaten bereits Nationalgardisten in demokratisch regierte Städte entsandt, um dort gegen angeblich ausufernde Kriminalität und Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE vorzugehen. Dies geschah oft gegen den Willen von Bundesstaat und Stadtspitze – und die Rechtmäßigkeit der Aktionen wird aktuell vor mehreren US-Gerichten verhandelt. Kritiker zweifeln die rechtliche Grundlage des Vorgehens an und werfen Trump vor, die Nationalgarde zu instrumentalisieren, um seine Macht zu demonstrieren und politische Gegner einzuschüchtern.
