News zu Nahost: Hamas übergibt weitere Leiche einer Geisel – Politik | ABC-Z

Mehr als einen Monat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen drängt Israel die Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. Es seien “schöne Worte” zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der Deutschen Presse-Agentur. “Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.” Der Waffenstillstand sei nun “ein guter Grund, dieses Waffenembargo aufzuheben”.

Prosor betonte, dass Israel Waffen aus Deutschland dringend benötige. “Unser Kampf ist ein Kampf für demokratische Staaten, für Freiheit gegenüber den Dschihadisten, die versuchen uns alle irgendwie mit Terror und Gewalt” zu überziehen, so Prosor. “Dieser Kampf ist wichtig und ich glaube, dass wenn jemand jetzt Israel unterstützt, unterstützt man eigentlich eine Demokratie.”

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.

Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Eine Aufhebung wurde bisher aber nicht verkündet.