Olaf Scholz versuchte ein Machtwort, doch die Kanzlermehrheit für das Sicherheitspaket wackelt. Streit gibt es nicht nur zwischen, sondern auch…
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Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sagen weitere Rüstungslieferungen an Israel zu, mahnen allerdings betont die Einhaltung des Völkerrechts…
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Man erhöht nicht die Sicherheit, indem man die Asylgesetze verschärft. Und doch wäre es fatal, das Gesetzespaket der Koalition scheitern…
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analyse Stand: 16.10.2024 19:00 Uhr Immer wenn Olaf Scholz in diesen Tagen im Bundestag ans Rednerpult geht, haben besonders Sozialdemokraten…
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Der Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen…
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eine Wende in der deutschen Industriepolitik angekündigt – und dabei auch CDU-Chef Friedrich…
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Gesprächsangebot erneuert Scholz will mit Putin ein Ende des Ukraine-Kriegs ausloten 16.10.2024, 14:54 Uhr Kanzler Scholz reist nach Brüssel, um…
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Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag bekräftigt, Israel könne sich…
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Um Israel im Kampf gegen die Terrormilizen Hamas und Hisbollah zu unterstützen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Waffenlieferungen zugesagt.…
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Nach deutlichem Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Sicherheitspaket der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machtpolitische Maßnahmen angekündigt, um…
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