Gazakrieg: Wadephul will Waffenlieferungen an Israel überprüfen | ABC-Z
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu überprüfen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung schloss er auch einen Lieferstopp nicht aus. Grund sei das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Es würde geprüft, “ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist.” Je nach Ergebnis der Prüfung, werde es weitere
Waffenlieferungen geben oder nicht, sagte Wadephul.
Zugleich betonte Wadephul das legitime Sicherheitsinteresse Israels. Angesichts der Bedrohung durch Akteure wie die Huthi-Miliz, die Hisbollah und den Iran müsse Israel sich weiterhin verteidigen können – “auch mit deutschen Waffensystemen”.
Außenminister kritisiert Umgang mit Hilfslieferungen deutlich
Angesprochen auf die humanitäre Lage im Gazastreifen bezeichnete der CDU-Politiker die ankommenden Hilfslieferungen als “einen Tropfen auf den heißen Stein”. “Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die
Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes”,
kritisierte Wadephul. “Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und
werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln
ändern.”
Über Wochen sei der Zugang für humanitäre Hilfe verhindert worden. Er habe gefordert, dass die israelische Regierung hier Abhilfe
schaffe, sagte Wadephul. “Ich muss aber jetzt
nach etwa drei Wochen feststellen, dass das nicht funktioniert, dass die ankommenden Lieferungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.” Die israelische Regierung habe jetzt die Chance, ihre Politik zu verändern.
Wadephul betont Verantwortung für Israel
Gleichzeitig betonte Wadephul, dass für ihn außer
Frage stehe, dass Deutschland eine besondere Verantwortung haben, an der Seite Israels
zu stehen. “Wir sind Anwalt der Interessen des Staates Israel, der die einzige
Heimstatt der Jüdinnen und Juden ist, wo sie sich in einem eigenen Staat
sicher fühlen können.” Das heiße auf der anderen Seite nicht, “dass eine Regierung tun und lassen kann, was sie will.”
