Gremium mit großer Kompetenz: Nationaler Sicherheitsrat kurz vor Gründung | ABC-Z
Gremium mit großer Kompetenz
Nationaler Sicherheitsrat kurz vor Gründung
07.08.2025, 22:11 Uhr
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Im Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?
In einem Nationalen Sicherheitsrat (NSR) will die Bundesregierung künftig Kompetenzen in der Sicherheitspolitik besser bündeln. Die Bundesregierung solle Entscheidungen auf einer breiten und fundierten Informationsgrundlage treffen können, hieß es aus Regierungskreisen. Die Ressortabstimmung wurde eingeleitet. Die Geschäftsordnung des neuen Gremiums soll bei der nächsten Sitzung des Kabinetts am 27. August beschlossen werden, die im Verteidigungsministerium stattfinden soll.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterzuentwickeln. Für den Sicherheitsrat wird im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle errichtet. Dazu werden 13 neue Stellen geschaffen.
Den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates übernimmt der Bundeskanzler, also derzeit Friedrich Merz von der CDU. Mitglieder sind daneben: die Minister der Finanzen, des Auswärtigen, der Verteidigung, des Inneren und der Justiz, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes. Als Novum sollen auch Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden können – sowie Vertreter anderer Staaten, der Europäischen Union oder der Nato. Ebenfalls sollen auch Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden sowie Experten aus der Wissenschaft teilnehmen können.
Der Nationale Sicherheitsrat solle abschließend entscheiden können – soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich sei, wie es in einem Papier heißt.
“Wahnsinnig” viel Wissen in Regierung
Mit dem neuen Gremium soll das “Silodenken” überwunden werden, wie es aus Regierungskreisen heißt. In der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden gebe es “wahnsinnig” viel Wissen, Kompetenz und Information – doch sie liefen bisher nirgends zusammen. Politische Entscheidungen würden meist nicht auf der Grundlage einer vollständigen “Informationsumgebung” getroffen. Das solle sich ändern – der Nationale Sicherheitsrat solle der “Dreh- und Angelpunkt” werden, in dem Sicherheit vernetzt und integriert gedacht werde. Er solle Lagebilder erstellen und Informationen aufbereiten.
Einen nationalen Sicherheitsberater wie in den USA soll es nicht geben. Neben dem Sicherheitsrat gebe es sehr konkrete Vorstellungen über einen Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, hieß es aus den Regierungskreisen. Beides ist im Koalitionsvertrag angekündigt. Zunächst aber solle der NSR zum Laufen gebracht worden.
In den Regierungskreisen wurde deutlich gemacht, das sogenannte Ressortprinzip solle mit dem NSR nicht ausgehebelt werden. Im Vorfeld sei zum Beispiel mit dem Auswärtigen Amt intensiv gesprochen worden.
In diesen Fällen kommt Sicherheitsrat zum Zug
Der Nationale Sicherheitsrat soll in Krisenlagen tagen – Beispiele: der iranische Angriff auf iranische Atomanlagen Mitte Juni oder der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022. Ein anderes Beispiel ist die chaotische Evakuierung aus Afghanistan im August 2021 nach der Machtübernahme durch die Taliban – zur Aufarbeitung von Fehlern war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt worden. Ein weiteres Beispiel für mögliche Krisenlagen und eine NSR-Sitzung wäre eine Cyberattacke auf deutsche Behörden.
Der Sicherheitsrat soll daneben regelmäßig Gespräche führen, und zwar zu strategischen Themen. Das Gremium soll eine strategische Vorausschau und Planung leisten, um neben aktuellen Ereignissen auch mittel- und langfristige Bedrohungslagen zu identifizieren, Handlungsoptionen zu entwickeln und entsprechende Vorbereitungen zu treffen, wie es in dem Papier heißt. Dazu zählt auch, dass die unter der Ampel-Regierung erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie fortgeschrieben werden soll.
Bei dieser strategischen Arbeit soll der NSR unterstützt werden von Experten aus Denkfabriken, Stiftungen und der Wissenschaft. Beschlüsse des Sicherheitsrates sollen auch veröffentlicht werden können.
