Kommunalwahlen in NRW: CDU siegt klar in Nordrhein-Westfalen, AfD legt deutlich zu | ABC-Z

Die CDU bleibt bei
der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft. Zu den
Gewinnern im bevölkerungsreichsten Bundesland gehört aber auch die AfD,
die ihr Ergebnis fast verdreifachen konnte. Sie landete auf dem dritten Platz hinter der SPD. Die
Grünen mussten erhebliche Einbußen hinnehmen. 

Die Abstimmung in NRW galt als erster
politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter
Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. 

Das Erstarken der AfD in NRW löste bei den
anderen Parteien Sorge aus. “Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben,
kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen”, sagte NRW-Ministerpräsident
Hendrik Wüst (CDU). “Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat.”

AfD jetzt drittstärkste Kraft in NRW-Kommunen

Laut einer Hochrechnung zu den Kommunalwahlen um 23.30 Uhr im WDR kommt die CDU
landesweit auf 33,3 Prozent. Damit schnitten die Christdemokraten um
einen Prozentpunkt schlechter ab als bei der Kommunalwahl 2020 (34,3
Prozent).

Auf Platz zwei folgt die SPD mit 22,1 Prozent
und einem Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Die AfD legte um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent zu und schob sich
damit vor die Grünen auf Platz drei. Diese erlitten erhebliche
Verluste von 6,5 Prozentpunkten und landeten bei 13,5 Prozent. Schon bei
der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD in NRW die Grünen
überholt. 

Die FDP sank auf 3,7 Prozent und verlor 1,9 Prozentpunkte. Die Linke verbesserte sich um 1,8 Punkte auf 5,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut einer Hochrechnung am Abend mit 56,5 Prozent höher als bei der Kommunalwahl 2020 (51,9 Prozent). 

Stichwahlen in vielen NRW-Großstädten

Gewählt
wurden neben den Kommunalparlamenten auch Bürgermeister,
Oberbürgermeister und Landräte. Viele Großstädte wie Aachen, Bonn,
Bochum, Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln und Münster
steuern auf Stichwahlen um die Oberbürgermeister-Posten am 28. September
zu. 

In der größten NRW-Stadt Köln kommt es
zu einer Stichwahl zwischen der Grünen-Landtagsvizepräsidentin Berivan
Aymaz und dem SPD-Politiker Torsten Burmester. In der Landeshauptstadt
Düsseldorf lag Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) vorn, muss aber in die Stichwahl gegen Clara Gerlach (Grüne).

In Bonn muss sich die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Guido Déus stellen, der im ersten Wahlgang vorne lag. 

In
den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen
AfD-Kandidaten in die Stichwahl, sie treten gegen SPD-Kandidaten
(Gelsenkirchen, Duisburg) und einen CDU-Kandidaten
an. In Hamm und Herne setzten sich die SPD-Amtsinhaber schon im ersten
Wahlgang durch. In Bielefeld, Oberhausen, Bottrop und Mönchengladbach
kommt es in zwei Wochen zu Stichwahlen zwischen SPD- und CDU-Kandidaten. Zwei CDU-Politikerinnen konnten sich bei den Landratswahlen durchsetzen: Ina Laukötter gewann
im Kreis Gütersloh und Bettina Warnecke im Kreis Mettmann.

AfD gibt sich selbstbewusst

AfD-Landeschef
Martin Vincentz teilte mit: “Die ersten Auszählungen zeigen es deutlich:
NRW möchte weniger “Weiter so” und mehr AfD – viel mehr!” Die
Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister,
Stadträte und Kreistage. “Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung
unseres Landes. Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den
Wählern abgestraft.” 

Die Gelsenkirchener
AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sagte im WDR: “Wir haben
unsere Wählerschaft zementiert. Es ist nicht mehr ein reines Frustwählen
oder ein taktisches Wählen.” 

NRW-Regierungschef
Wüst zeigte sich besorgt. Dass die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur
vergangenen Kommunalwahl in etwa verdreifacht habe, stelle alle
demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Alle müssten sich nun
fragen: “Was sind die richtigen Antworten in Sachen Armutsmigration?
Sind alle Teile unserer Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit
Problemimmobilien?”

Wirtschaftliche Lage hat laut SPD Priorität

Enttäuscht
reagierten die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. “Es ist
richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten”, sagte die
Duisburgerin Bas im WDR. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es
ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. “Wir müssen uns natürlich
fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen”, sagte Bas. Das gute
Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.

Der
Co-Vorsitzende und Vizekanzler Klingbeil sagte der Nachrichtenagentur dpa, die wirtschaftliche Lage habe die Wähler am stärksten
umgetrieben. “Wir werden nicht nachlassen, wenn es um
Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns
Priorität.” 

Der SPD-Landesvorsitzende Achim
Post sagte: “Die NRW SPD hat verstanden.” Ein “Weiter so” dürfe es jetzt
mit der NRW-SPD nicht geben. Politik müsse so stattfinden, dass die
Menschen sie verstünden: “Dass wir diskutieren, entscheiden und
umsetzen, dass wir nicht uns verzetteln in irgendwelchen Nebendebatten”.

Enttäuschung bei den Grünen

Auch
die NRW-Grünen reagierten enttäuscht angesichts des Absturzes ihrer
Partei. “Bei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen
Rückenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind”, teilten die
Grünen-Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit. 2020
hatten die Grünen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer
Kommunalwahl erzielt. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sieht das
schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen als Folge einer
grundsätzlichen politischen Verschiebung. “Ökologische, progressive
Politik hat es gerade schwer”, sagte er.