CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt im WELT-Interview eine umfassende Reform des Sozialstaats an. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen, betont…
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Zwischen den Landesregierungen von Hamburg und Berlin ist ein Streit über Asylvollzug und Kirchenasyl entbrannt. In einem scharf formulierten Schreiben…
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben angesichts der derzeit langen Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungen eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten und eine zentrale…
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Tesla steht von allen Seiten unter Druck. Durch Wettbewerber, Produktflops und Politik. Nun hat der E-Auto-Bauer seine Quartalszahlen vorgestellt und…
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Eine jesidische Familie mit vier minderjährigen Kindern aus Brandenburg ist in den Irak abgeschoben worden – parallel lief ein Eilantrag…
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Vor seinem Abendessen mit Emmanuel Macron deutet der Bundeskanzler an, dass es eine Einigung im Zollstreit mit den USA geben…
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Nach dem Scheitern einer geplanten Abschiebung von drei ausreisepflichtigen Afghanen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) schärfere Regeln für sogenannte…
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Die USA und Japan haben zur Beilegung des Zollstreits ein Abkommen geschlossen. Präsident Trump verkündete eine Einigung auf Zölle in…
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Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt seine Kabinettskollegin Katherina Reiche davor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. „Da darf man keine Wachstumsbremsen…
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Mit einem Anstecker mit politischen Botschaften am Revers in den Plenarsaal? Bitte nicht, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie und ihre…
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