Neuwahlen

Bei einer Demonstration in Madrid hat die spanische konservative Volkspartei PP den amtierenden linken Regierungschef Pedro Sánchez am Sonntag dazu aufgefordert,…

Bas kündigt harten Kurs gegen Missbrauch von Sozialleistungen an Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ein hartes Vorgehen…

Digitalministerium erhält weitreichende Zuständigkeiten  Das neue Digitalministerium wird noch umfangreichere Kompetenzen erhalten als ursprünglich geplant. Das geht aus dem sogenannten…

Bundesregierung senkt die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren Die neue Bundesregierung will sich verschlanken und die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten…

Koalitionsvertrag unterschrieben Die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD…

Wen CDU-Chef Merz für das neue Kabinett benennt Die CDU hat ihre Ministerinnen und Minister für die neue Bundesregierung benannt,…

Der SPD-Nachwuchs kritisiert den Koalitionsvertrag heftig. Sollten die Parteimitglieder die Vereinbarung ablehnen, hindere niemand Union und SPD daran, sich neu…

CDU-Politiker Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Parteien, eine Kontroverse…

Die Jusos kritisieren vor allem die Beschlüsse zur Sozial- und Migrationspolitik, wie zum Beispiel die Zurückweisung von Asylbewerbern an den…

Pistorius will neues Wehrdienstmodell rasch einführen Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet Tempo bei der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells. „Wir…