Grünen-Chef im ntv Frühstart: Banaszak warnt vor Interessenskonflikten bei neuen Ministern | ABC-Z
Grünen-Chef im ntv Frühstart
Banaszak warnt vor Interessenskonflikten bei neuen Ministern
29.04.2025, 13:16 Uhr
Gleich mehrere Bundesminister der Union wechseln aus der freien Wirtschaft in die Politik. Grünen-Chef Banaszak unterstützt daher Forderungen, sie mögen ihre Kontankte zu Lobbyisten offenlegen. “Man muss immer schauen: Wem sieht man sich eigentlich verpflichtet?”
Die Union hat ihre Ministerinnen und Minister benannt, darunter einige Überraschungen. Für besondere Aufmerksamkeit sorgten die Besetzungen von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger als Digitalminister. Sie alle haben gemeinsam: Mit ihnen hat kaum einer gerechnet und sie kommen aus der Wirtschaft an den Kabinettstisch. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, fordert die neuen designierten Minister deswegen zu Transparenz auf. “Normalerweise ist es so, dass in staatlichen Positionen Menschen sind, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sehen und dann auch für die Wirtschaft beispielsweise die Rahmenbedingungen geben”, sagte er in der ntv-Sendung “Frühstart”. Jetzt seien aber an mehreren Stellen Personen aus der Wirtschaft oder im Fall von Wolfram Weimer aus dem Verlegertum ins Kabinett gekommen.
“Da geht es darum, die Perspektive, die Sie vorher schon vertreten haben, jetzt zur Regierungspolitik zu machen”, so Banaszak. Den Vorschlag vom grünen Europaabgeordneten Daniel Freud, dass die designierten Minister ihre Treffen mit Lobbyisten offenlegen sollten, unterstützt Banaszak deshalb. “Ja, diese möglichen Interessenkonflikte, die muss man sich anschauen. Nicht mit Schaum vor dem Mund. Ich bin niemand, der sagt, es darf keinen Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik geben. Ganz im Gegenteil”, bekräftigte der Grünen-Chef weiter. “Aber man muss immer schauen: Wem sieht man sich eigentlich verpflichtet? Welches Adressbuch nimmt man mit? Und insofern ist die Aufforderung, Transparenz herzustellen, eine, die ich teile.”
Mit Blick auf die Kanzler-Wahl von Friedrich Merz am kommenden Dienstag ist sich Banaszak sicher, dass niemand aus der Grünen-Fraktion für den CDU-Chef stimmen wird. Auch wenn der Stimmen-Puffer von Union und SPD gering ist, werden die Grünen die Mehrheit wohl nicht absichern. “Nein, davon ist nicht auszugehen. Man muss deutlich sagen, Herr Merz würde sich jetzt auch nicht um unsere Stimmen bemühen. Er ist ja ganz offensichtlich eher daran interessiert, die Flanke ins konservative Lager zu schließen, auch durch die Personalauswahl, die jetzt gestern bekannt geworden ist”, sagte der Grünen-Chef.
“Generell hat sich Friedrich Merz in den letzten Wochen, außer als es um unsere Stimmen bei der Grundgesetzänderung ging und dort auch etwas widerwillig, nicht um unsere Stimmen bemüht. Insofern kann ich das, ich glaube, ausschließen”, ergänzte Banaszak. Er gehe davon aus, dass es im Interesse der Koalitionäre ist, in ihren eigenen Fraktionen die Mehrheit zu finden.
