Staatsfinanzen: Lars Klingbeil will Schuldenbremse schnell reformieren | ABC-Z
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) strebt eine schnelle Reform der Schuldenbremse an. Er werde “in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge dafür entwickelt”, kündigte er im Bundestag an. Die auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot verankerte Reform solle stabile Staatsfinanzen gewährleisten und nachhaltig Investitionen ermöglichen, sagte Klingbeil – auch für die Zeit, nachdem die bereits beschlossene Aufnahme von Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgebraucht sei.
“Ich möchte das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium machen”, sagte der SPD-Parteichef. Das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Infrastruktur und die erweiterten Möglichkeiten bei der Finanzierung des Rüstungshaushalts seien dafür eine gute Grundlage. Jetzt zähle Tempo. Ein Reformvorschlag solle noch in diesem Jahr stehen und beschlossen werden, sagte Klingbeil.
Der Finanzminister hofft, mit den zusätzlichen Finanzmitteln die deutsche Wirtschaft modernisieren zu können: “Wir wollen, dass die Bagger rollen, dass die Bahn pünktlich kommt, wir wollen, dass die Faxgeräte in den Ruhestand geschickt werden”, sagte er. Die Bürger müssten schnell spüren, dass es Fortschritte gebe. Dennoch gebe es nicht für alles Geld: So sei es eine der Prioritäten, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Wachstum zu beschleunigen.
Reform erfordert Zustimmung von Grünen und Linken
Schwarz-Rot hatte sich während der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, Rüstungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von den Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung auszunehmen und Hunderte Milliarden Euro an Schulden für die Modernisierung der Infrastruktur aufzunehmen. Der Bundestag billigte beide Vorhaben mit den Stimmen des alten Parlaments, in dem SPD, Union und Grüne noch eine dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hatten.
Doch eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse stellt vor allem die einmalige Schuldenaufnahme nicht dar. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu, dass eine Expertenkommission “einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse” entwickeln solle, “die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht”. Demnach strebt die Koalition die Reform noch für dieses Jahr an. Da sie eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde, ist Schwarz-Rot hierbei auf die Zustimmung der Grünen und der Linkspartei angewiesen, da die Koalition eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Die Union schließt ihrerseits allerdings eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Grundlage dafür ist ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss, den ein CDU-Parteitag 2018 getroffen hat. Nachdem die Linke bei der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler einen schnellen zweiten Wahlgang ermöglicht hatte, kündigten allerdings mehrere CDU-Politiker an, ihre Haltung zu einer künftigen Zusammenarbeit mit der Linksfraktion zu überdenken.
Linke stellen inhaltliche Bedingungen für Zusammenarbeit
Doch auch wenn sich die Union dafür öffnet, stünden einem gemeinsamen Reformprojekt die unterschiedlichen Prioritäten von Schwarz-Rot einerseits und Grünen und Linken andererseits im Weg. So fordern die Linken seit Langem, die Schuldenbremse abzuschaffen oder zu reformieren – haben dabei aber beispielsweise nicht höhere Rüstungsausgaben im Blick, sondern vor allem den Sozialbereich.
“Wir brauchen Investitionen, die ankommen”, sagte dazu im Bundestag Parteichefin Ines Schwerdtner, “bei den Mieterinnen, die von der nächsten Nebenkostenabrechnung überrollt werden, bei Pflegern, die zu zweit die ganze Station stemmen, bei Alleinerziehenden, die auf jeden Cent angewiesen sind.” Die Union werde auch inhaltliche Zugeständnisse machen müssen. Die Bundesregierung will hingegen nach eigenen Ausgaben vor allem Investitionen mit Schulden finanzieren, nicht aber sogenannte konsumptive Ausgaben, zu denen sie Sozialausgaben zählt.
