BGL fordert drei Milliarden Euro ab 2026 | ABC-Z
Das Bundesverkehrsministerium plant, bis zum Jahresende rund 170 Autobahnbrücken zu sanieren. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der dpa vorliegt. Als Grund für die begrenzte Zahl an Brückensanierungen nennt das Ministerium die vorläufige Haushaltsführung.
Ein Modernisierungsprogramm des Ministeriums sah laut dpa ursprünglich die Erneuerung von 4000 Bauwerken in zehn Jahren vor. Der Bundesrechnungshof hält das Ziel für unerreichbar, da bis Ende 2024 nur rund 40 Prozent der geplanten Teilbauwerke saniert wurden.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fordert die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf, den Finanzierungskreislauf Straße im Bundeshaushalt 2026 zu verankern. Vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche drängt der Verband auf eine Entscheidung.
„Wenn weniger als die Hälfte der maroden Autobahnbrücken saniert werden kann, zeigt das deutlich, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Preise im Bundesfernstraßenbau laut einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums allein von 2016 bis 2024 um 64 % gestiegen sind“, sagt Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL.
Die Koalition habe bereits drei Milliarden Euro zusätzlich für die Straße zugesagt. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel ab 2026 tatsächlich bereitstehen. Nur so kann die Autobahn GmbH verlässlich planen und bauen – und die Politik beweisen, dass sie ihre Ankündigungen ernst meint.“
Der Verband verweist darauf, dass die Lkw-Maut ab 2026 voraussichtlich mehr als 13,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringt. Der BGL fordert, die Einnahmen komplett in Straßeninfrastruktur und klimafreundliche Maßnahmen für den Straßengüterverkehr zu investieren. Erst dann könne der Gesetzgeber die Zweckbindung der Maut im Bundesfernstraßenmautgesetz festschreiben, so die Argumentation des Verbandes.
„Unsere Erwartung ist klar: Die drei Milliarden Euro müssen der Autobahn GmbH schon 2026 zur Verfügung stehen“, sagt Engelhardt. Nur dann könne die Gesellschaft überjährig planen, Aufträge vergeben und kontinuierlich bauen. Das betreffe Brückensanierungen, den Erhalt der Bundesfernstraßen, den Ausbau von Lkw-Stellplätzen und weitere Infrastrukturprojekte.
Der Verband fordert außerdem Mittel für Programme zur Förderung von E-Lkw, Ladeinfrastruktur, einen wettbewerbsfähigen Strompreis sowie Anreize für biogene und synthetische Kraftstoffe. „Wer den Straßengüterverkehr auf Klimakurs bringen will, muss die Unternehmen in die Lage versetzen zu investieren. Planungssicherheit beginnt beim Haushalt“, betont Engelhardt.
Für 2026 rechnet die Autobahn GmbH des Bundes mit einem Anstieg der Sanierungsleistung auf etwa 200 sanierten Brücken-Teilbauwerken. Bis 2030 soll die Zahl schrittweise auf mehr als 400 Teilbauwerke pro Jahr steigen, weil dann verstärkt kleinere Brücken mit geringerer Fläche in die Sanierung gehen.
Das Verkehrsministerium bezeichnet die Brückenmodernisierung auf seiner Internetseite als „eine der vordringlichsten Zukunftsaufgaben“.
