SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich signalisiert der Union Entgegenkommen. Über eine frühere Neuwahl als bisher angepeilt könne man reden, sagt er –…
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Die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stellen? Für Scholz “kein Problem”, falls sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich einig werden.…
Read More » Steht die Ampelregierung vor dem Aus? Die SPD zeigt sich zunehmend genervt von Christian Lindner. Ein Abgeordneter wirft dem FDP-Chef…
Read More » Die Fraktionen von Ampel und Union haben sich auf einen neuen Resolutionstext zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Die Kritiker werden…
Read More » Die SPD wollte mit der „Zeitenwende“ ihre Außenpolitik grundlegend neu ausrichten. In der Realpolitik gelingt ihr das in Teilen. Doch…
Read More » Wirtschaftsstreit in der Ampel Mützenich nennt Lindners Gipfel “schlicht albern” 26.10.2024, 19:24 Uhr Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen…
Read More » Damit die Rente sicher ist, drohen die Lohnabgaben zu steigen. Dann hätten Arbeitnehmer aber weniger im Portemonnaie. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich…
Read More » Rentenbeiträge abfedern Mützenich will Reiche stärker besteuern 23.10.2024, 07:32 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos |…
Read More » SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den heftig kritisierten israelkritischen Beitrag der sozialdemokratischen Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz als Fehler bezeichnet und sie zugleich…
Read More » Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme…
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