Frankreichs Parlament stimmt für Aussetzung der Rentenreform | ABC-Z

Frankreich hebt das Renteneintrittsalter vorerst nicht auf 64 Jahre an. Eine Mehrheit von 255 Abgeordneten hat am Mittwochabend für die Aussetzung der 2023 beschlossenen Rentenreform gestimmt. 146 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regierungsfraktion von Präsident Macrons Partei Renaissance enthielt sich der Stimme. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters war 2023 nach langen, erhitzten Debatten beschlossen worden. Premierminister Sébastien Lecornu hat sich zu einer Aussetzung bis zum 1. Januar 2028 durchgerungen, damit die Sozialisten seine Regierung stützen. Auch die Anpassung der für einen für einen vollen Rentenbezug erforderlichen Beitragsquartale wird auf 170 Quartale eingefroren.

„Wir enthalten uns und tun das nicht leichten Herzens, aber mit klarem Verstand“, sagte der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal. Der Haushaltsberichterstatter Thibault Bazin rechnete vor, dass die Aussetzung der Reform 2026 400 Millionen Euro kosten wird. Im Jahr 2027 belaufen sich die Mehrkosten auf 1,9 Milliarden Euro, obwohl Frankreich eigentlich sparen muss.

Nach der Zustimmung in der Nationalversammlung wird anschließend im Senat debattiert, der das Aussetzen der Reform wieder rückgängig machen könnte. In dem Fall müsste ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden. Der Minister für Arbeit und Solidarität verteidigte die Aussetzung der Rentenreform, da „wir Stabilität brauchen”, sagte Jean-Pierre Farandou. „Wir brauchen eine Atempause in Sachen Renten” vor den Präsidentschaftswahlen, fügte er hinzu. Die rechtsbürgerliche Partei Horizons empörte sich über die Aussetzung. „Wer wird dafür bezahlen?“, fragte ihr Sprecher.

Der Fraktionsvorsitzender der Republikaner (LR), Laurent Wauquiez, lehnte die Aussetzung ebenfalls ab. Frankreich sei schon ruiniert. „Man muss den Franzosen die Wahrheit sagen: In einem ruinierten Land ist die Aussetzung der Rentenreform illusorisch”, sagte er. Zur Überraschung der Sozialisten lehnte auch die Linkspartei LFI die Aussetzung ab. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei sprach von „Betrug“. Frankreich müsse die Rentenreform sofort abschaffen. Marine Le Pen verteidigte die Aussetzung. Ihre Partei sei als einzige „konsequent“ und trage dazu bei, dass die Franzosen nicht so lange arbeiten müssten.

Die linke CGT-Gewerkschaft hat für den 2. Dezember zu einem Streik- und Aktionstag aufgerufen. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend. Die Regierung steht unter Druck, bis Ende des Jahres den Haushalt zu verabschieden. Dafür sind die Stimmen der Sozialisten entscheidend. Wegen des Haushaltsstreits wurden schon zwei Premierminister gestürzt, der amtierende Regierungschef Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.

Die Rentenreform soll bis zum Januar 2028 ausgesetzt werden. Falls bis dahin keine neue Lösung gefunden wird, soll sie dann automatisch in Kraft treten. Damit dürfte die Rentenreform zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl werden, die 2027 ansteht.