Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Europäischen Gerichtshof über die umstrittenen Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen entscheiden lassen. Das Berliner…
Read More »Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Innenminister Alexander Dobrindt haben angekündigt, an der Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenzen prinzipiell festhalten zu wollen, obwohl…
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Berlin Das schwarz-rote Kabinett hat eine weitere Reform auf den Weg gebracht, um den von der Union angekündigten Kurswechsel in…
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Asylsuchende sollen weiterhin an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das fordern Söder und Dobrindt am Dienstagabend bei Sandra Maischberger in der…
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Ein Gericht kassiert Alexander Dobrindts Grenzregime – der macht unverdrossen weiter. Friedrich Merz sollte den Möchtegern-Hardliner zurückpfeifen, bevor es zu…
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Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs…
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Asylbewerber sollen trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils auch künftig von der Bundespolizei an den Grenzen abgewiesen werden – das Urteil des…
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Die schwarz-rote Koalition will künftig selbst per Verordnung entscheiden, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Dies berichtet…
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Die Regierungschefinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen fordern eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. 37 Kommentare Zusammenfassen Schließen Artikelzusammenfassung Die Regierungschefinnen…
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Das schwarz-rote Kabinett hat die Aussetzung des Familiennachzugs von Bürgerkriegsflüchtlingen beschlossen. Außerdem einigten sich die Ministerinnen und Minister, die schnellere…
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