MerzRegierung

Friedrich Merz spricht heute erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten…

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie nach eigenen Worten gelassen entgegen. Auf die…

Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ Weidel: Hitler hat als Erstes andere Parteien verboten…

Die zwischen Union und SPD verabredete ausgeweitete Mütterrente ist nach Einschätzung des Vorstands der Rentenversicherung „ein ziemlich kompliziertes Ding“ und…

Am Mittwochnachmittag treffen sich die Regierungsparteien zu ihrem ersten Koalitionsausschuss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem…

Im Korruptionsprozess rund um die Aserbaidschan-Affäre hat der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an eine CDU-Abgeordnete…

F.A.Z.-Brüssel-Korrespondent Thoms Gutschker ist derzeit beim NATO-Treffen in Antalya dabei. Über die aktuellen Äußerungen des deutschen Außenministers dort schreibt er:…

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die geplante Migrationspolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen…

Das SPD-regierte Finanzministerium arbeitet intensiv an Steuererleichterungen für die Wirtschaft und am nächsten Haushalt. Die Erwartungen sind hoch.