Mehrheiten

Noch mit alten Mehrheiten Bundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beraten 05.03.2025, 13:33 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich…

Noch haben Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und könnten eine Verfassungsänderung beschließen, die es für eine Reform der Schuldenbremse…

Nancy Faeser nennt die Vorschläge der Union in der Migrationspolitik unrealistisch und rechtswidrig. Die Innenministerin sieht die Gefahr einer Zusammenarbeit…

Die Union will neben zwei Anträgen nun auch per Gesetz eine schärfere Migrationspolitik einfordern. Die AfD macht wohl mit. Was…