Trump-Putin-Treffen vorerst geplatzt – keine Pläne für Gipfel “in naher Zukunft” | ABC-Z

USA heben Beschränkung für Einsatz von Langstreckenraketen durch Ukraine auf – und kündigen neue Sanktionen gegen Russland an

21.44 Uhr: Die Regierung von Donald Trump hat eine wichtige Beschränkung für den Einsatz bestimmter Langstreckenraketen durch die Ukraine aufgehoben. Das berichtet das “Wall Street Journal”. Dadurch kann Kiew jetzt seine Angriffe auf Ziele in Russland verstärken und den Druck auf den Kreml erhöhen, wie US-Beamte am Mittwoch mitteilten.

Außerdem soll es nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent „eine erhebliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland“ geben. Man werde dazu entweder noch im Laufe des Tages oder am Donnerstagmorgen (Ortszeit) informieren, sagte Bessent zu Reportern in der US-Hauptstadt Washington, ohne genauere Details zu nennen.

In den vergangenen Monaten hatte es in Washington ein Hin und Her über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau gegeben. Im US-Senat lag zwischenzeitlich ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der jedoch nicht vorankam.

Trump schwankt mit Blick auf den Ukraine-Krieg in seiner Haltung. Er empfing den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrmals in Washington, zeigte sich aber zugleich offener gegenüber Russland als sein demokratischer Amtsvorgänger Joe Biden.

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Auf Russland kommen derweil auch seitens der EU neue Sanktionen zu: Die EU-Staaten einigten sich kurz vor ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Pläne sehen unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. 

Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.

Russland bombardiert Kindergarten in Ukraine mit Drohne – ein Toter

11.28 Uhr: Russland hat einen Kindergarten in der ukrainischen Stadt Charkiw bombardiert. Dabei soll es mindestens einen Toten und sieben Verletzte gegeben haben, wie der Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilte. Der Tote soll ein 40-jähriger Mann sein. Erste Informationen über verletzte Kinder hätten sich aber nicht bestätigt. Die Kinder wurden evakuiert, sollen jedoch traumatisiert sein. 

Durch den Einschlag sei in dem privaten Kindergarten ein Feuer ausgebrochen, teilte Terechow mit. Das Gebäude sei geräumt worden. Seinen Angaben nach gab es in dem betroffenen Stadtteil im Nordosten der Großstadt am Vormittag mehrere Einschläge von Drohnen.

Ausschuss im US-Senat will Russland zu Terror-Unterstützer erklären

10.57 Uhr: Der US-Senat will am Mittwoch einem Bericht des US-Nachrichtenportals “Axios” zufolge drei Gesetze verabschieden. Demnach soll Russland zu einem staatlichen Unterstützer des Terrors erklärt werden. Zudem soll es Wirtschaftssanktionen für gegen China verhängt werden. Dem dritten Gesetz nach sollen eingefrorene russische Vermögen in den USA an die Ukraine gegeben werden.

Das Vorhaben soll demnach von Senatoren aus beiden Parteien gestützt werden und den Druck auf Russland zu einer Bereitschaft für einen Waffenstillstand in der Ukraine und mögliche Friedensverhandlungen erhöhen. “Je mehr wir hier oben tun können, um Russland zurückzudrängen, desto dringlicher ist es für uns, dies zu tun”, erklärte der republikanische Senator James Risch, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, gegenüber “Axios”.

Die Erklärung Russlands als Terror-Unterstützer würde demnach auf der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder beruhen. Russlands Machthaber Wladimir Putin und weitere Personen aus dem Kreml wurden zuvor unter anderem deswegen als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt. Die Sanktionen gegen China sollen deshalb verhängt werden, weil die Volksrepublik Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. 

Militärverwaltung: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf Kiew

7.28 Uhr: Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung mindestens zwei Menschen getötet worden. “Die Zahl der Todesopfer in der Hauptstadt ist auf zwei gestiegen”, erklärte der örtliche Militärverwaltungschef Tymur Tkaschenko am Mittwoch im Onlinedienst Telegram.

In einem Gebäude sei wegen eines russischen Angriffs im achten und neunten Stock ein Feuer ausgebrochen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Kiew sprachen von einem großen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt.

Trump über geplatztes Putin-Treffen: “Ich will keine Zeit verschwenden”

06.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump knüpft seinen geplanten Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin an Erfolgsaussichten. Er wolle “kein vergebliches Treffen” mit Putin zum Ukraine-Krieg, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. “Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert.” 

An der Kriegsfront zwischen der Ukraine und Russland passierten derzeit viele Dinge, sagte Trump zur Begründung. Der Präsident sagte weiter, seine Regierung werde “in den nächsten zwei Tagen darüber informieren, was wir tun”.

Trump lobt Indien für geringere Ölimporte aus Russland

01.23 Uhr: Trump gab sich nun bei der Pressekonferenz weiter optimistisch, was Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betrifft. Er denke, dass sowohl Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Kriegsende wollen – und dass der Krieg enden werde. 

Der US-Präsident lobte außerdem die Beziehungen zu Indien und Premierminister Narendra Modi. Dieser wolle, ebenso wie er selbst, ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine sehen, sagte Trump. Modi habe deshalb den Import russischen Öls – wie von der US-Regierung verlangt  -deutlich reduziert und wolle diesen Kurs auch fortsetzen