Justizministerin Hubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will, das Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate…
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Deutsche Bahn (DB) für die Bestellung von 200 Elektrobussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert.…
Read More »Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die deutschen Autobauer vor einem Festhalten am Verbrennungsmotor gewarnt. Die Autokonzerne sollten den EU-Vorschlag zur…
Read More »Mit Blick auf eine Anhörung der Corona-Enquete-Kommission am kommenden Montag fordern die Grünen den Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu vollständiger…
Read More »Warken: “Teilweise ungerechte Behandlung von Frauen in der Medizin” Frauenspezifische Krankheiten und Krankheitssymptome werden nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken…
Read More »Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das…
Read More »Bas pocht auf grundlegende Rentenreform Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein…
Read More »Rente geschafft, aber …Diese Probleme muss Merz bis Weihnachten noch regeln “Um den Jahreswechsel” wollen Merz, Klingbeil und Söder eine…
Read More »Ergänzender Entschließungsantrag zum Rentenpaket überraschend zurückgenommen Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag ist ein…
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