Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern von der EU, Strafzahlungen für CO₂-Überschreitungen ab 2025 auszusetzen. Sie warnen vor Wettbewerbsnachteilen und einem…
Read More »Länderchefs
Leipzig Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration gefordert. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)…
Read More » Kontrollen, Familiennachzug, Dublin III: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf gemeinsame Forderungen an den Bund in der…
Read More »Berlin. Laut einem Bericht gibt es eine Einigung auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Rundfunkbeiträge sollen nicht steigen. Laut einem…
Read More » 10.08.2024 Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:36 Nouripour über Länderchefs: Feigheit schafft keinen Frieden in der Ukraine +++ Der Grünen-Vorsitzende Omid…
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