Haftstrafe: Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage verurteilt | ABC-Z
Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah muss wegen Spionage für vier Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Jian G. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst. G. ist deutscher Staatsbürger. Er soll seine Funktion als Assistent Krahs im EU-Parlament in Brüssel zur Informationsbeschaffung genutzt haben.
Das Oberlandesgericht blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der
Bundesanwaltschaft, die für G. siebeneinhalb
Jahre Gefängnis gefordert hatte. Seine Verteidigung plädierte auf
Freispruch.
Eine Komplizin von G., die Chinesin Yaqi X., bekam ein Jahr und neun Monate Gefängnis auf Bewährung. Für sie hatte die Anklage zwei Jahre und neun
Monate Haft gefordert, während die Verteidigung auf eine Bewährungsstrafe plädiert hatte.
Angeklagter bestreitet Vorwürfe
Als Mitarbeiter in Krahs damaligem
Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll G. von 2019 bis 2024
Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an
chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche
Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie
chinesische Dissidenten ausgespäht.
Komplizin X. gab zu, G. ab
2023 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens
Leipzig/Halle gegeben zu haben, wo sie im Logistikbereich arbeitete.
Laut Bundesanwaltschaft soll sie Informationen insbesondere zum
Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die
Bundeswehr und nach Israel an G. weitergeleitet haben.
Jian G. hatte die Vorwürfe im Prozess bestritten. “Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig”, sagte er vor Gericht. Er sei 2001 zum Studium nach Dresden gekommen und habe in Deutschland Karriere machen wollen. Der Prozess erfolgte in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil Beweismittel der Geheimhaltung unterlagen.
Krah sieht sich als Opfer
AfD-Politiker Krah sagte, die Haftstrafe überrasche ihn nicht. Er habe nach der Festnahme G.s “die nötigen Konsequenzen gezogen und die Sicherheit in meinem Büro deutlich erhöht”.
Ihm gehe es vor allem darum, Klarheit zu gewinnen über die
Machenschaften, “deren Opfer ich geworden bin. Diesem Ziel bin ich durch
den Prozess näher gekommen, weshalb ich ihn begrüße”, sagte Krah. Er werde nun die Begründung studieren. Absehbar werde sich auch der Bundesgerichtshof noch einmal mit dem Fall beschäftigen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt auch gegen Krah. Im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Der Bundestag hat Krahs Immunität aufgehoben, sein Büro im Bundestag wurde durchsucht. Er selbst bezeichnete die Ermittlungen als einen “Versuch politischer Einschüchterung”.
