Mindestlohn 15 Euro: SPD droht mit gesetzlichem Eingriff in Mindestlohndiskussion | ABC-Z
Die SPD hat eine Festlegung des Mindestlohns durch die Politik ins Gespräch gebracht, falls die zuständige Kommission keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen
sollte. “Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem
Ergebnis (von 15 Euro) kommt”, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Podcast Table.Briefings. “Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn
diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, (…) gesetzgeberisch tätig werden können”, sagte Miersch weiter.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss einen “politischen
Mindestlohn” aus und wies damit die Aussagen von SPD-Generalsekretär
Matthias Miersch zurück. Linnemann sagte
den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: “Ich verstehe den Druck, den die
SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am
Koalitionsvertrag festhalten.”
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD
ist vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und
Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten
soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem
sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des
Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. “Auf diesem Weg
ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar”, heißt es im
Koalitionsvertrag.
Zuständig für die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns ist die
Mindestlohnkommission, die die Lohnuntergrenze regelmäßig prüft und
Anpassungen empfiehlt. Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro. Im Oktober
2022 war der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der
Ampelregierung einmalig auf zwölf Euro erhöht worden, worauf Miersch in seiner Forderung anspielte. Gleichzeitig wurde damals festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Kommission entscheidet.
Diskussionen zwischen SPD und CDU
In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen
über die künftige Höhe des Mindestlohns gegeben. Der voraussichtliche
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Erhöhung als
nicht sicher bezeichnet. Er sagte der Bild am Sonntag, möglicherweise komme
man auch erst 2027 auf den Betrag von 15 Euro. In einem Papier der SPD
zum Koalitionsvertrag heißt es: “Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15
Euro steigen.”
Linneman sagte, ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar,
doch die Mindestlohnkommission werde am Ende entscheiden, ob es
tatsächlich so komme. “Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des
Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen
auch die Verhandler”, sagte der CDU-Generalsekretär.
Für die Mindestlohnkommission wies deren Vorsitzende Christiane
Schönefeld darauf hin, dass deren Mitglieder “bei der Wahrnehmung ihrer
Tätigkeit keinen Weisungen” unterliegen. Auch wenn es Kriterien für die
Höhe der Lohnuntergrenze gebe, dürfe die Kommission im Rahmen einer
Gesamtabwägung davon abweichen.
Der Bauernverband hatte kürzlich eine Ausnahme für Saisonkräfte gefordert, etwa
bei der Spargel- und Erdbeerernte. Dazu äußerte sich die
SPD-Bundestagspolitikerin Franziska Kersten am Mittwoch im
ARD-Morgenmagazin. Zwar sei der Lohnkostenanteil bei arbeitsintensiven
Tätigkeiten “sehr preisbestimmend”. Sie habe sich sagen lassen, dass
ein Mindestlohn von 15 Euro beim Spargel wohl 20 Cent pro Kilogramm
ausmache. Das sei bei den Preisen für Spargel “vielleicht auch
verkraftbar”.
