Grüner Wahlsieg in Baden-Württemberg: Denkanstoß aus dem Südwesten | ABC-Z

F ür das Berliner Wahlprogramm kommt es zu spät – das ist seit drei Wochen beschlossen. Aber ein gewisses Umdenken könnte sich vielleicht doch ergeben nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg. Denn der mutmaßlich neue Ministerpräsident Cem Özdemir hat quasi mit einem Gegenentwurf dazu über 30 Prozent geholt, während die Berliner Grünen in Umfragen seit über einem Jahr gerade mal auf die Hälfte davon kommen.

Der hiesige Landesverband fährt seit Jahren einen deutlich linkeren Kurs als die Grünen im Südwesten der Republik – ohne damit letztlich erfolgreich zu sein. Selbst nach teilweise hohem Zuspruch in voran gehenden Wahlumfragen blieb nach dem Wahltag jeweils maximal ein Platz als Juniorpartner der SPD.

Nun ist Berlin strukturell deutlich anders als Baden-Württemberg, kein Flächenland und angeblich eine durch und durch linke Stadt. Und doch ist die nicht nur aktuell CDU-geführt, sondern wurde auch bis ins aktuelle Jahrtausend hinein fast 20 Jahre durchweg von einem Christdemokraten aus dem Roten Rathaus regiert. Was bedeutet: Nicht nur im bis 2011 über ein halbes Jahrhundert CDU-dominierten Baden-Württemberg, auch in Berlin gibt es eine bürgerliche Mitte, in der für Grüne etwas abzugreifen wäre.

17,6 Prozent holten die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2011, als sie mit der realpolitisch orientierten Renate Künast und dem Slogan „Eine Stadt für alle“ antraten. In Umfragen waren es noch deutlich mehr gewesen – Künast konnte sich Hoffnungen machen, einige Monate nach Özdemir-Vorgänger Winfried Kreetschmann als zweites Grünen-Mitglied an die Spitze eines Bundeslands zu treten. Aber selbst diese am Ende nicht ausreichenden 17,6 Prozent vom Wahlabend sind mehr, als die Berliner Grünen seit Ende 2024 in Umfragen bekommen.

Kaum Zugewinn seit 2011

Während die Grünen in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten in mehreren Bundesländern deutlich gewachsen sind, im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen sogar um rund 50 Prozent, hat ihr Berliner Landesverband bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl 2023 gegenüber Künast-Zeiten gerade mal um 0,8 Prozentpunkte zugelegt.

Realos im Landesverband, vor allem die Gruppe Gr@m – „Grüne Realos in Mitte“ – weisen seit Jahren darauf hin, ohne gehört zu werden. Fünf Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl konkurrieren die Grünen mit SPD und Linkspartei um die gleiche linke Wählerschaft – und überlassen die bürgerliche Mitte weitgehend der CDU.

Die jüngste Wahlumfrage hat das besonders deutlich gemacht: Denn trotz extrem viel und harter Kritik am Gesicht der Partei, Regierungschef Kai Wegner, verlor die CDU keinen einzigen Prozentpunkt gegenüber vorangehenenden Umfragen. Das überraschte und warf die Frage auf: Warum?

Eine Antwort könnte lauten: Weil die Grünen für bürgerliche Wähler, durchaus auch ökologisch orientierte, mit ihrem Zusammenwirken mit der Linkspartei im Abgeordnetenhaus und mit ihrem Kurs Richtung Enteignung keine Alternative darstellen.

Konkurrieren um die gleiche linke Wählerschaft

Nun kann sich eine Partei damit zufrieden geben, dass es am Ende zu einer Juniorpartnerschaft reicht. Und weil SPD, Grüne und Linkspartei auf äußerst niederigem Niveau – aktuell zwischen 15 und 16 Prozent – äußerst eng zusammen liegen, gibt es eine Drittelchance, am Wahltag, dem 20. September, vorne zu liegen. Doch wären die Grünen für eine Regierungsbildung auf eine Linkspartei angewiesen, bei der in Teilen immer wieder Antisemitismus oder Israelhass wahrzunehmen ist.

Nun sagen viele, Özdemir habe trotz seiner Partei gewonnen, von der er sich maximal distanziert habe. Von seiner Bundesparteichefin Franziska Brandtner bekam er am Wahlabend allerdings TV-öffentlich attestiert: „Cem Özdemir ist ein Grüner, das weiß jeder in Baden-Württemberg.“

Das Wahlprogramm der Berliner Grünen steht. Unabhängig davon aber liegt es in der Hand von Parteiführung und Spitzenkandidaten, weitere Signale auszusenden. Die können und dürfen dieses Programm nicht konterkarieren, wenn die Partei nicht unglaubwürdig werden soll. Aber Signale in die bürgerliche Mitte wären durchaus möglich. Eins davon könnte sich die Partei bei Özdemir abgucken. Der sagte in einer Spitzenkandidatenrunde im ZDF über die baden-württembergischen Grünen: „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft.“