Geopolitik

LGBTQ+: Abgeordnete protestieren in bunter Kleidung gegen Queerfeindlichkeit | ABC-Z

Abgeordnete von den Linken und Grünen im Bundestag haben sich mit bunter Kleidung gegen das Verbot der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude gestellt. Die Aktion folgte auf eine Debatte über queerfeindliche Hasskriminalität nach einem Antrag der Grünenfraktion am Donnerstag im Bundestag. 

Dass die Abgeordneten beider Parteien die Idee hatten, bunte Kleidung anzuziehen, sei nicht abgesprochen gewesen, sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner. Die zwei Fraktionen wollten damit ein Zeichen setzen für queere Sichtbarkeit. “Je bunter das Parlament ist, desto besser”, sagte die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Nyke Slawik.

Bundestag hat Neutralitätspflicht

Das Hissen der Pride-Flagge auf dem Reichstag zum Christopher Street Day (CSD) am 26. Juli in Berlin wurde kürzlich untersagt. Der Direktor des Bundestags, Paul Göttke, hatte entschieden, “dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt”. Das teilte der Bundestag in der vergangenen Woche mit. 

Die Entscheidung sorgte auch außerhalb des Parlaments für Empörung. Eine Onlinepetition fordert ein Hissen der Flagge und hat bereits 200.000 Unterschriften erreicht. Auch berühmte Persönlichkeiten wie der Sänger Bela B. oder Fernsehmoderatorin Ruth Moschner unterstützen die Aktion. 

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