Migration: Dobrindt will Migranten in “heimatnahe” Drittstaaten rückführen | ABC-Z

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt für die geplante Verschärfung der deutschen Asylpolitik auf Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Drittstaaten. Darüber will er mit den EU-Partnern sprechen. Der Welt am Sonntag (WamS) sagte Dobrindt: “Es braucht Drittländer, die bereit sind Migranten zu übernehmen, die
objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.”

Idealerweise seien das “heimatnahe” Länder der betroffenen Menschen. In der Vergangenheit hatte es bereits Bestrebungen von Großbritannien und Italien gegeben, Verträge mit Albanien und Ruanda zu schließen. Diese Verhandlungen blieben jedoch erfolglos.

Um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Asylbewerberinnen in Drittstaaten zu ermöglichen, braucht es neben der Zustimmung der betroffenen Länder eine gemeinsame Anstrengung der EU-Staaten. Die Bundesregierung könne ihre geplante Rückführungsoffensive nur in enger Absprache mit den EU-Partnern einleiten, räumte Dobrindt ein, der im Wahlkampf auf deutsche Entscheidungen in der Asylpolitik gedrungen hatte.

Verschärfte Grenzkontrollen laut Dobrindt ein Erfolg

Erste Verschärfungen der Migrationspolitik setzte Dobrindt bereits kurz nach seinem Amtsantritt um. Wenige Stunden nach seiner Berufung zum Minister verfügte er strengere Grenzkontrollen und ordnete an, dass Asylbewerberinnen und -bewerber an der Grenze abgewiesen werden können. In der WamS wertete er diese Maßnahme als Erfolg. Auch Deutschlands Nachbarländer zögen nun nach und verschärften die Kontrollen. Dobrindt sprach von einem “Domino-Effekt” und Ländern wie Frankreich, Dänemark und Österreich, die die verschärfte Asylpolitik sehr begrüßen würden.

Es gibt jedoch auch Kritik an den strengeren Grenzkontrollen, etwa aus Deutschlands Nachbarstaat Polen. Dortige Politiker beklagten, dass schon die vorher bestehenden Kontrollen für lange Staus an den Grenzen und weniger Tourismus gesorgt hatten. Angesprochen auf diese Kritik, sagte Dobrindt: “Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen.” Man sei aber in enger Absprache mit den Nachbarstaaten und wolle sie nicht überfordern.

Schon jetzt beklagt die Gewerkschaft der Polizei, dass die derzeitige Form der intensiven Grenzkontrollen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten nicht lang durchzuhalten sei. Sein Ziel sei es, sagte Dobrindt, dass bald strengere Kontrollen an den Außengrenzen der EU die Binnengrenzenkontrollen zu “Ausnahmefällen” machen würden. Das reformierte EU-Asylsystem mit einheitlichen Kontrollen an den EU-Außengrenzen tritt jedoch erst 2026 in Kraft.