Gazakrieg: Donald Trump und Benjamin Netanjahu treffen sich in Washington | ABC-Z

US-Präsident Donald Trump will heute den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Beratungen über die
Lage im Nahen Osten empfangen. Trump deutete am Sonntag einen Durchbruch in den
Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs an: “Alle sind bereit für etwas
Besonderes, das erste Mal überhaupt. Wir werden es schaffen”, schrieb er
in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Das Treffen zwischen Netanjahu und
Trump soll im Weißen Haus in Washington stattfinden. Der US-Präsident
hatte nach Angaben seines Sondergesandten Steve Witkoff vor einigen
Tagen Vertretern arabischer Staaten einen aus 21 Punkten bestehenden
Nahostfriedensplan vorgelegt. Darin sind nach Angaben aus
diplomatischen Kreisen unter anderem eine dauerhafte Waffenruhe und die
Freilassung aller Geiseln vorgesehen.

Zudem sollen auch der Rückzug der israelischen
Truppen und ein Regierungsmodell für den Gazastreifen ohne Beteiligung
der Hamas Teil des Plans
sein. Britische Medien berichteten, dass der frühere britische
Premierminister Tony Blair eine zentrale Rolle in einer
Übergangsregierung des Gazastreifens spielen könnte.

Trump schürt Hoffnung

US-Präsident Donald Trump nährte vor dem Treffen Hoffnungen auf eine
Friedenslösung. Er habe eine “sehr gute Resonanz”
auf seinen Vorschlag zur Beendigung des Kriegs erhalten, sagte Trump der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag in einem Telefoninterview. Er sei
optimistisch, bei dem Treffen die endgültige
Zustimmung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu erhalten.

“Wir bekommen eine sehr gute Resonanz, weil auch Bibi den
Deal machen will”, sagte Trump unter Verwendung von Netanjahus
Spitznamen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps
Schwiegersohn Jared Kushner, der schon vor Jahren als Trump-Berater für den Nahen Osten fungiert hatte, hätten bereits Vorgespräche mit Netanjahu in New
York geführt, sagte der Präsident. “Alle wollen es, und die Hamas will
es, und einer der Gründe dafür ist, dass alle den Krieg satthaben.”

Am Freitag hatte Trump mit Blick auf eine
Waffenruhe im Gazastreifen gesagt: “Ich denke, wir haben einen
Deal.” Netanjahu selbst hatte dagegen zuvor in einer Rede bei der UN-Generaldebatte gesagt, dass Israel den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen unerbittlich fortsetzen werde.

Netanjahu hält an Entwaffnung der Hamas fest

In einem Interview mit dem US-Sender Fox News bekräftigte Netanjahu am Sonntag das Ziel Israels, die Hamas “zu
entwaffnen, den Gazastreifen zu entmilitarisieren” und “eine neue
Zukunft für die Bewohner des Gazastreifens und Israelis” zu ermöglichen. Mit Blick auf Trumps Friedensplan sagte Netanjahu aber auch:
“Ich hoffe, wir können es schaffen, denn wir wollen unsere Geiseln
befreien.” 

Äußerst skeptisch äußerte sich der israelische
Regierungschef mit Blick auf eine mögliche Rolle der
Palästinenserbehörde bei der künftigen Regierung des Gazastreifens. Er
denke nicht, dass eine “reformierte” Palästinenserbehörde wahrscheinlich
sei, die “einen jüdischen Staat akzeptiert und ihren Kindern beibringt,
die Koexistenz und Freundschaft mit dem jüdischen Staat anzunehmen,
anstatt ihr Leben darauf auszurichten, ihn zu vernichten”.

Wadephul sieht Chance auf Vereinbarung

Aus Sicht von Eytan Gilboa, Experte für die
US-israelischen Beziehungen an der Bar-Ilan-Universität im israelischen
Ramat Gan, bleibt Netanjahu aber “keine
andere Wahl”, als Trumps Friedensplan zu akzeptieren. Die USA und Trump
seien für den israelischen Regierungschef “fast der letzte verbliebene
Verbündete in der internationalen Gemeinschaft”.

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist
zuversichtlich, dass es diese Woche Fortschritte auf dem Weg zu einem Kriegsende geben könnte. “Ich
sehe die Chance, jetzt hier zu einer Vereinbarung zu kommen”,
sagt Wadephul in der ARD-Sendung Caren Miosga. 

Der CDU-Politiker wollte sich nicht dazu äußern, ob Deutschland EU-Sanktionen gegen Israel zustimmen werde. Die Bundesregierung berate darüber noch. Die Hamas müsse verstehen, dass es jetzt Schluss sein müsse “mit diesem
Terrorregime”, sagte Wadephul. Israel seinerseits müsse verstehen, dass es
nicht zu einer Annexion des Westjordanlandes kommen könne.
“Diese Annexion darf es nicht geben”, sagt Wadephul. Dies würde
eine Zweistaatenlösung unmöglich machen, und dies habe die
Bundesregierung Israel sehr deutlich gemacht.

Israel setzt Bodenoffensive fort

Das israelische Militär setzte derweil seine
Mitte September gestartete Bodenoffensive in der Stadt Gaza fort. Die Hamas teilte am Sonntag mit, sie habe infolge der israelischen Angriffe
seit 48 Stunden den Kontakt zu zwei der im Gazastreifen festgehaltenen
Geiseln verloren. Das Leben der beiden sei nun in “echter Gefahr”.

In Tel Aviv demonstrierten erneut Tausende
Menschen für ein Ende des Kriegs. In Berlin gab es am Samstag die bisher größte
propalästinensische Kundgebung, bei der Zehntausende Menschen ein Ende
des Gazakriegs und einen Kurswechsel der Bundesregierung gegenüber
Israel forderten.