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Read More »Koalitionsvertrag
In der Debatte um eine mögliche Überarbeitung des Koalitionsvertrags mahnt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, zunächst die vereinbarten Projekte umzusetzen. “Der aktuelle…
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In der Debatte um eine mögliche Überarbeitung des Koalitionsvertrags mahnt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese, zunächst die vereinbarten Projekte umzusetzen. “Der aktuelle…
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Thorsten Frei sieht es kritisch, dass die Ampelregierung nach Russlands Überfall auf die Ukraine den Koalitionsvertrag nicht anpasste. Er will…
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Stand: 26.12.2025 04:21 Uhr Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage fordert Kanzleramtschef Frei mehr Flexibilität. Dem RND gegenüber zeigte er sich offen…
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Thorsten Frei sieht es kritisch, dass die Ampelregierung nach Russlands Überfall auf die Ukraine den Koalitionsvertrag nicht anpasste. Er will…
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Die Betreiber mehrerer Gastronomieketten erwarten von der vorgesehenen Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in ihrer Branche keine sinkenden Preise…
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In den neun Zeilen, die der Koalitionsausschuss vorige Woche zum „Gebäudeenergiegesetz“ verfasste, durfte diese eine nicht fehlen: „Wie im Koalitionsvertrag…
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Am zweiten Novemberwochenende war es in ganz Deutschland außergewöhnlich windstill. Und auch ziemlich trüb, die Sonne verbarg sich oft hinter…
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Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung hat seine erste Sitzung abgehalten. Unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschloss…
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