Dass die Stromsteuer entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht für alle gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst. Unionsfraktionschef Jens…
Read More »Koalitionsausschuss
Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD…
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Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Das geht aus…
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Wüst ermahnt die Bundesregierung Stromsteuerstreit schaukelt sich vor Koalitionsausschuss hoch 01.07.2025, 08:59 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert.…
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Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD in dieser Woche fordert CSU-Chef Markus Söder Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die…
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Am Mittwoch leitet Kanzler Merz den zweiten Koalitionsausschuss. Führende Unionspolitiker fordern bereits jetzt von der SPD, die Sozialkosten zu drücken…
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Am Mittwochnachmittag treffen sich die Regierungsparteien zu ihrem ersten Koalitionsausschuss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem…
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Die schwarz-rote Regierungskoalition hat drei Wochen nach Amtsantritt ein Sofortprogramm vorgelegt, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.…
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Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will Tempo machen.
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Am Mittwochnachmittag treffen sich die Regierungsparteien zu ihrem ersten Koalitionsausschuss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem…
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