Harte Worte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für »beschädigt«. Er drängt auf…
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Welche Auswirkungen hat die verschobene Richterwahl für die Koalition? „Der Schaden ist groß“, sagt Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg. Es werfe…
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Die Grünen bauen Druck auf: Die Oppositionspartei will eine Sondersitzung des Bundestages schon nächste Woche für einen Neuanlauf der Richterwahl.…
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Die Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag ist geplatzt – nun will die SPD ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf der Unionsfraktion…
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Die SPD beharrt weiterhin auf ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Union nach…
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Am letzten Tag der Haushaltswoche debattiert der Bundestag über den Sozial-Etat. 190 Milliarden Euro plant Arbeits- und Sozialministerin Bas ein…
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Das Parlament stimmt über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht ab. Ob das Regierungsbündnis von Friedrich Merz belastet in…
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Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, Umweltorganisationen und Gewerkschaften die Koalition zu Investitionen im sozialen…
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Harald Christ ist eine Art Tausendsassa unter den Hauptstadt-Unternehmern. Er pflegt die Nähe zur Macht wie kaum ein anderer. Nun…
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Dass die Stromsteuer entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht für alle gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst. Unionsfraktionschef Jens…
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