Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken haben empört auf den Rückzug der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur…
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Die von der Bundesregierung geplante Versorgung ukrainischer Geflüchteter mit Asylbewerberleistungen statt mit Bürgergeld bringt dem Bund offenbar keine Einsparungen. Das geht aus…
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Noch hat Sozialministerin Bärbel Bas keine Vorschläge für ihre Bürgergeldreform vorgelegt, doch die Koalition zankt schon. Im Zentrum der Debatte…
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Nach reichlich Gezerre winkt der Haushaltsausschuss eine lange Liste mit neuen Beamtenstellen durch. Darunter vor allem Posten fürs neue Digitalressort,…
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Deutschland hat einen Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gazakrieges nicht unterzeichnet. Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen. Dabei…
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Ultraorthodoxe erklären Austritt aus der Regierung In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) Dienstagfrüh ihren Austritt aus der…
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Nein, normal ist das nicht, dass eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nach einer gescheiterten Wahl in einer Talkshow auftritt, um…
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Das Chaos um die Richterwahl hat gezeigt: Die Unionsfraktion ist ein Unsicherheitsfaktor, auf Jens Spahn kein Verlass. Der Kanzler selbst…
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Frank-Walter Steinmeier kritisiert Schwarz-Rot für die gescheiterte Richterwahl. Das Vorgehen schade der Glaubwürdigkeit, sagt er und dringt auf eine rasche…
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Harte Worte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für »beschädigt«. Er drängt auf…
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