Koalition

30 Organisationen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe entgegen einem internationalen Trend nicht zu kürzen. Die Bundesregierung dürfe den…

Berlin taz | Laut einer aktuellen Umfrage ist im bundesweiten Vergleich kein anderer Ministerpräsident so unbeliebt wie Berlins Regierender Bürgermeister…

Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses geht die SPD hart mit Senatorin Ute Bonde ins Gericht. Die hatte Kiezbklock-Mittel für Mitte gestoppt.…

In Polen zeichnet sich ein offener Machtkampf zwischen dem künftigen Präsidenten Karol Nawrocki und Regierungschef Donald Tusk ab. In einem…

Die neue schwarz-rote Koalition will im Eiltempo Entlastungen für Unternehmen beschließen und zügig auch weitere zentrale Reformprojekte auf den Weg…

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem ersten Koalitionsausschuss am Mittwoch auf ein weitreichendes Sofortprogramm verständigt. Es…

Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die neue Regierung will Tempo machen.

Berlin Er soll die zentrale Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD werden: der Koalitionsausschuss. Am Mittwoch…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert strukturelle Reformen, um das Rentensystem zukunftsfest zu machen. Die schwarz-rote Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag keine…

Der Ausbau der Energieinfrastruktur ist zentral für die grüne Transformation und den Standort. Damit die neuen Schulden effizient genutzt werden,…