Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die…
Read More »Karlsruhe
Dem mutmaßlichen Koordinator der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee ist am Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet…
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Laut übereinstimmenden Medienberichten verschlechtern sich die Erfolgsaussichten eines Antrags der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Neuauszählung der letzten Bundestagswahl. Eine Beschlussempfehlung für den…
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Nach Monaten in U-HaftItalien liefert Nord-Stream-Verdächtigen an Deutschland aus Der Verdächtige wird heute noch in Karlsruhe erwartet. (Foto: picture alliance/dpa)…
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Ein Journalist setzt eine Verknüpfung zum Archiv einer verbotenen Vereinigung – prompt durchsucht die Polizei seine Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht findet: ein…
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Ein Journalist setzt eine Verknüpfung zum Archiv einer verbotenen Vereinigung – prompt durchsucht die Polizei seine Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht findet: ein…
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Die Festnahme von Ausländerinnen und Ausländern, um diese in Abschiebehaft zu nehmen, bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Das hat das…
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Karlsruhe Viele Gerichte haben sich schon mit der Frage befasst, ob kirchliche Arbeitgeber bei Einstellungen eine bestimmte Religionszugehörigkeit von Bewerberinnen…
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare gekippt. Diese sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das…
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Nach dem Messerangriff auf zwei Menschen in Essen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen versuchten Mordes übernommen. Der tatverdächtige Jugendliche…
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