Ukraine News: Merz spricht mit Trump über US-Friedensplan – Politik | ABC-Z

Kein Nato-Beitritt der Ukraine, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen – der neue Plan der US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Mehrere Medien veröffentlichten den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens, das einen dauerhaften Waffenstillstand absichern soll. Die Ukraine soll demnach Gebiete im Donbass an Russland abtreten. Laut dem Portal Axios fallen darunter auch die Städte Donezk und Luhansk. Rund um Donezk soll demnach eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden. Diese erstreckt sich den Angaben zufolge auch über Regionen, die derzeit von der Ukraine kontrolliert werden. 

Dem 28-Punkte-Plan zufolge, den die USA offenbar im Zusammenspiel mit Russland und ohne Einbindung der Ukraine erarbeitet haben, soll sich die Gebietsaufteilung in den Regionen Cherson und Saporischschja am aktuellen Frontverlauf orientieren. Das Atomkraftwerk in Saporischschja soll unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde gestellt werden. 

Des Weiteren soll die Truppenstärke der ukrainischen Armee auf 600 000 Soldaten begrenzt und Russland wieder Teil der G-8-Staatengemeinschaft werden. Die Ukraine soll dem Plan zufolge atomwaffenfrei bleiben. Zwar dürfe sie – zumindest theoretisch – der EU beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen. 

Im Gegenzug werden der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis bedeuten soll. Moskau würde sich laut Friedensplan verpflichten, sich in den Regionen Charkiw und Sumy zurückzuziehen. Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Februar 2022 begonnen hatte, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.