Justizministerium (ks)

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) soll für 42.000 Euro nach Singapur geflogen sein, für 22.000 Euro habe sie wegen der Umbaupläne…

Justizministerin Stefanie Hubig plant eine Ausweitung des Mieterschutzes. Konkret sollen Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und die Vermietung möblierter Wohnungen stärker reguliert werden.

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf…

Nach Veröffentlichung der Epstein-Akten löscht das US-Justizministerium überraschend Dateien. Fotos hätten mögliche Opfer gezeigt, heißt es zur Begründung. Die Unterlagen…