EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht | DIE ZEIT | ABC-Z
Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäischen Gerichtshofs bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.
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Es gibt selten Einigkeit in der europäischen Politik, deshalb ist das, was sich da in der vergangenen Woche in Kopenhagen zutrug, so bemerkenswert. Ein europäischer Innenminister nach dem anderen stieg aus seiner Limousine, trat vor die Kameras und erklärte, dass sich die Dinge in der Migrationspolitik jetzt endlich und zwar spürbar ändern müssten: Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien, Asyl-Verfahren außerhalb der EU, neue Sperranlagen an Europas Außengrenzen. Drastische Maßnahmen, die vor wenigen Jahren so noch undenkbar gewesen wären. Widerspruch? Praktisch keiner, nicht mal mehr aus Deutschland.
