Bundesregierung: Merz spricht von “Makel”, Klingbeil kündigt erste Beschlüsse an | ABC-Z
Der neue Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat noch für diesen Dienstagabend die ersten Beschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung angekündigt. “Wir werden uns heute Abend noch treffen im neuen Kabinett, wir werden die ersten Beschlüsse fassen”, sagte der SPD-Co-Chef in der ARD. “Es geht jetzt los, und wir haben harte Arbeit vor uns.”
Das neue Bundeskabinett ist am späten Abend im Bundeskanzleramt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Leitung der Beratungen im Kanzleramt hatte erstmals der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) inne. Das Treffen mit den 17 Ministerinnen und Ministern war für 22 Uhr anberaumt.
Bei der ersten Kabinettssitzung werde seine Regierung ein Arbeitsprogramm für die nächsten Tage aufstellen, sagte Merz im ZDF. Die Schwerpunkte seien die Begrenzung der Migration, die Belebung der Wirtschaft sowie die Wahrung von “Frieden und Freiheit”, sagte er. Seine Regierung werde “eine schnörkellose Arbeitskoalition” sein.
Merz räumt unschönen Start ein
Der Start der neuen Regierung aus CDU, SPD und CSU hatte sich um mehrere Stunden verzögert. Grund war, dass Merz beim ersten Wahlgang am Vormittag im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlt hatte. Erst im zweiten Anlauf am Nachmittag wurde er gewählt und im Anschluss durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt.
Klingbeil wies Spekulationen über die Frage zurück, weshalb Merz im ersten Wahlgang scheiterte. “Das Entscheidende am Ende dieses Tages ist doch: Wir haben einen neuen Bundeskanzler, der ist gewählt”, sagte Merz’ Stellvertreter.
Merz selbst räumte ein, dass seine Regierung keinen guten Start hingelegt habe. Dass er im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler im Bundestag durchgefallen sei, sei “ein Makel zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung”, sagte Merz im ZDF. “Es ist nicht schön.” Mit SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sei er sich aber einig: “Wir wissen, dass wir gut regieren müssen, damit die Probleme dieses Landes gelöst werden”, sagte Merz. Nach seiner Wahl zum Kanzler im zweiten Wahlgang empfinde er “eine Mischung aus Erleichterung und ein bisschen Erschöpfung”.
