Generation Deutschland: Verfassungsschutz sieht bei AfD-Jugendorganisation keinen Kurswechsel | ABC-Z
Der Verfassungsschutz sieht bei der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland nach einer ersten Einschätzung keine große Veränderung gegenüber der Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, sagte: “Was wir sehen, ist schon eine personelle und inhaltliche Kontinuität.”
“Ich erwarte da keine Überraschungen oder einen Paradigmenwechsel innerhalb dieser Struktur”, fügte Selen hinzu. Neu sei lediglich, dass die neue Jugendorganisation in die Struktur der AfD integriert worden sei, “und dementsprechend ist sie auch in diesem Gefüge zu behandeln”, sagte er am Rande eines Symposiums des BfV.
Zuvor hatte bereits der Thüringer Verfassungsschutz Hinweise auf rechte Tendenzen in der Jugendorganisation gesehen. Nach einer “ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum” bei der Neugründung sehe er “weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften ehemaligen Jungen Alternative”, sagte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer Woche dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Neue Jugendorganisation ist näher an der AfD angegliedert
Die Generation Deutschland übernimmt seit ihrer Gründung vor gut einer Woche die Nachfolge der JA. Diese stufte der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. Im März wurde die als Verein geführte Organisation aufgelöst. Ihr Vereinsstatus machte sie anfällig für ein mögliches Verbot durch das Innenministerium.
Die neue Organisation ist als offizielle Jugendabteilung enger an die AfD angegliedert, was ein Verbot rechtlich schwieriger macht und der AfD mehr Kontrolle über die Organisation gibt. Mitglied kann in der neuen Jugendorganisation in der Regel nur noch sein, wer auch Mitglied der AfD ist. Fehlverhalten oder Regelverstöße können somit von der Partei geahndet werden – bis hin zum Parteiausschluss.
Alice Weidel beleidigte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
Die AfD-Vorsitzende, Alice Weidel, hatte den Verfassungsschutz erst kürzlich in einem Interview mit dem TV-Sender der Welt mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der DDR verglichen. Die Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes bezeichnete sie als “schmierige Stasi-Spitzel”.
Von Journalisten darauf angesprochen, sagte Selen, der Verfassungsschutz sei “ein Gegenmodell zu totalitär orientierten Geheimdiensten”. Er stehe unter parlamentarischer Kontrolle sowie unter Rechts- und Fachaufsicht. “Ich glaube auch, dass Protagonisten, die solche Äußerungen treffen, sich dessen sehr bewusst sind, aber trotzdem sich so äußern, wie sie sich äußern”, fügte er hinzu. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern verdienten für ihre Tätigkeit Respekt, “statt in dieser Form dann beleidigt zu werden”.
