Innenpolitik

Interne Mails zeigen, welchen Einfluss die damalige Innenministerin auf die Veröffentlichung des Gutachtens nahm, mit dem der Verfassungsschutz die Partei…

Tausende sind bereits gegen die thailändische Regierungschefin auf die Straße gegangen. Anlass war ein geleaktes Telefonat zwischen Paetongtarn Shinawatra und…

Am Mittwoch leitet Kanzler Merz den zweiten Koalitionsausschuss. Führende Unionspolitiker fordern bereits jetzt von der SPD, die Sozialkosten zu drücken…

In Serbien haben am Samstag erneut tausende Menschen gegen die Regierung und für Neuwahlen demonstriert. Zu der Massenkundgebung in der…

Für die Beobachtung einzelner Abgeordneter durch den Verfassungsschutz gelten besondere Hürden. Die Maßnahme ist nur beim Verdacht zulässig, dass ein…

Russland reagiert mit Drohungen auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. „Man muss die Angst überwinden…