Streit um Rentensystem: Besser eine schlechte Rentenreform als eine Regierungskrise | ABC-Z

Machen wir es kurz: Die CDU-Rentenrebellen haben in
der Sache Recht. Und trotzdem handeln sie unverantwortlich, indem sie mit ihrer Rechthaberei eine Regierungskrise
provozieren. Anders gesagt: Es ist unwahrscheinlich, dass die
gegenwärtige Koalition die dringend notwendige grundsätzliche Reform des
Rentensystems zustande bringt. Aber es ist völlig ausgeschlossen, dass eine
CDU/CSU-Minderheitsregierung das könnte. Das Ergebnis einer
Renten-Regierungskrise wäre nicht mehr Generationengerechtigkeit, sondern mehr
AfD.

1930 zerbrach die letzte Koalition,
die im Reichstag eine eigene Mehrheit hatte, an Details der
Arbeitslosenversicherung. Das Ergebnis ist bekannt. Berlin ist nicht Weimar,
2025 nicht 1930, aber was vor fast hundert Jahren sträflicher Leichtsinn
war, wäre auch heute sträflicher Leichtsinn. Ein fauler Kompromiss ist allemal
besser als eine Regierungskrise. 

Begründen wir aber kurz, weshalb die Unions-Rebellen
in der Sache recht haben. Die auf Druck der SPD im Gesetzentwurf der
Bundesregierung festgeschriebene Anhebung des Rentenniveaus nach 2031 ist
absurd. Die CSU-Mütterrente ist auch absurd. Schon jetzt ist das Rentensystem
kaputt. Das Münchener ifo-Institut hat errechnet, dass im
nächsten Bundeshaushalt ein Drittel der Steuereinnahmen in die
Rentenversicherung fließen wird. Schon jetzt müssen 25 Prozent des Kernhaushalts
durch Schulden finanziert werden. Die Alten konsumieren die Zukunft.  

Eine Rentenkürzung ist gesetzlich untersagt, und Ideen
wie ein Soli-Beitrag oder soziales Jahr für Alte, so charmant sie klingen, sind
unrealistisch. Unverständlich aber sind weitere Geschenke an die wachsende
Kohorte der rüstigen Rentenbezieher. Zumal, was selten gesagt wird, dass die
heutigen Alten als junge Wähler für das System gestimmt haben, das einige von
ihnen jetzt lautstark als ungerecht beklagen.

Die Koalition hat die Einsetzung einer Kommission
beschlossen, die bis Ende 2026 grundlegende Reformpläne des Systems vorlegen
soll. Ein Schelm, wer dabei an den Spottreim denkt: “Wenn du mal nicht
weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.” Die Grundzüge einer Reform sind
schließlich klar, sie waren es auch schon der Rot-Grünen Regierung unter
Gerhard Schröder: Die Rente muss teils durch höhere Eigenvorsorge – man denke
an die Riester- und Rürup-Rente – und teils aus einem staatlich verwalteten
Investitionsfonds finanziert werden. Der Steueranteil muss runter, ebenso wie
die Belastung von Arbeitnehmern und Betrieben. It’s not
rocket science.

Freilich, wenn die Koalition
jetzt schon das Rentenniveau über 2031 hinaus per Gesetz festschreibt, macht
sie der Kommission unrealistische Vorgaben. Dann soll sie gleich sagen, dass
sie in dieser Legislaturperiode keine Lösung will. Was vermutlich stimmt.
 

Niemand stellt das Interesse des Landes über Parteipolitik

Und genau darum geht es. Wie es
scheint, will niemand in der Koalition ernsthaft die Zivilcourage aufbringen,
die Rot-Grün mit der Agenda 2010 aufbrachte: die eigene Klientel verprellen, um
eine Lösung in der Sache herbeizuführen. Niemand stellt das Interesse des
Landes über die Parteipolitik. Die SPD will ihrer ergrauenden Klientel
beweisen, dass sie auch in der Koalition mit der Union über
Erpressungspotenzial verfügt. Die CSU will nach Kruzifixen in Amtsgebäuden nun
mit der Mütterrente ihr Profil als Verteidigerin traditioneller Werte auf
Kosten der Steuerzahler weiter schärfen. Und die jungen Unions-Abgeordneten, die damit drohen, den Gesetzesentwurf der
Bundesregierung zu Fall zu bringen, spielen bewusst mit dem Feuer, genauer: mit
dem Einreißen der Brandmauer zur AfD.

Die Unionsrebellen wollen dem
Kanzler und der SPD signalisieren: Wir könnten als Minderheitsregierung auch
ohne euch; notfalls also mit der AfD. Wobei sie unbeachtet lassen, dass die
Rechtspopulisten in Sachen Rente noch mehr steuerfinanzierte Luftschlösser
bauen als die Sozialdemokraten und die CSU – von der abschlagsfreien Rente nach
45 Arbeitsjahren über die Mütterrente bis hin zur Anlage eines
Renten-Spardepots für jedes Kind durch den Staat. Der wendigen Alice Weidel sind
aber Programmpunkte ohnehin Makulatur, wenn sich noch einmal die Möglichkeit
bietet, wie beim “Zustrombegrenzungsgesetz” im Januar dieses Jahres, mit der Union oder Teilen davon gegen “Links-Grün” zu stimmen. Die
Spaltung der Hauptgegnerin wird gern in Kauf genommen.

Die Linkspartei hat der Regierung signalisiert, sie könnte dem
Rentenpaket zu einer Bundestagsmehrheit verhelfen, wohl wissend, dass Friedrich
Merz darauf nicht eingehen kann. Denn das würde – genau wie ein Zusammengehen
mit der AfD – die Union unwiderruflich spalten. Diese steht keineswegs
geschlossen hinter Merz: Das zeigten das Scheitern des
“Zustrombegrenzungsgesetzes”, die verpatzte erste Runde der
Kanzlerwahl, das Agieren der Gruppe “Compass Mitte” um
Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der frostige Empfang des Kanzlers bei
der Jungen Union. Das Durchboxen des Gesetzes mithilfe der Linkspartei würde
überdies der AfD weitere Wähler zutreiben. Diese argumentieren jetzt schon,
Merz betreibe im Kern dieselbe Politik wie Angela Merkel, die Hassfigur der
Rechten.

Man hat das Gefühl – und insofern erinnert das doch an 1930
–, dass alle politischen Akteure hierzulande eine perverse Lust am Untergang
empfinden. Auch angesichts der internationalen Lage, bei der die Europäische
Union dank innenpolitischer Querelen in Frankreich und Deutschland nur noch
eine Statistenrolle spielt. Oder wie es Christian Lindner, die Nemesis der FDP,
formulierte: “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu
regieren”.  Das stimmte damals nicht, und es stimmt heute nicht. Es
ist besser, in Sachen Rente falsch zu regieren, als nicht regieren zu können.
Die oberste Priorität ist heute eine stabile und außenpolitisch handlungsfähige
Regierung.

Gerade, da sich die AfD in Sachen
Westbindung und Russlandnähe zerlegt, darf sich die Bundesregierung nicht in
Rentenhickhack verzetteln und den Rechten – von Wladimir Putin und Donald Trump
ganz zu schweigen – das Geschenk einer Regierungskrise machen. Dass Friedrich
Merz, der Möchtegern-Außenkanzler, seiner Koalition der Unwilligen das Primat
der Außenpolitik nicht vermitteln und weder die Koalitions- noch die
Fraktionsdisziplin erzwingen kann, lässt freilich nicht zum ersten Mal Zweifel
an seiner Eignung fürs Amt aufkommen. Aber das ist eine andere Geschichte.