Der niedersächsische Landtag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen plane, Anklage gegen sie zu erheben,…
Read More »Immunität
Die Kölner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) einleiten. Die Behörde habe “nach eingehender rechtlicher Prüfung” das…
Read More »
Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen gegen ihn aufgehoben. Das meldet die…
Read More »