Immunität

Der Deutsche Bundestag hat Ermittlungen gegen zwei Politiker gebilligt. Es geht um die Linkenabgeordnete Gökay Akbulut und den AfD-Politiker Ingo…

Der Sächsische Landtag hat die Immunität des Kultusministers Conrad Clemens aufgehoben, er soll sich wegen eines Verkehrsverstoßes vor Gericht verantworten.…

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei am Donnerstag eingeleitet worden, bestätigte die Behörde…

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen…