Bundesverfassungsgericht: SPD rechnet mit Richterwahl noch diesen Monat – Union zurückhaltender | ABC-Z
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet mit der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Monat. “Ich gehe davon aus, dass wir die Richterwahlen im September durchführen werden”, sagte Miersch vor der ersten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach der parlamentarischen Sommerpause. Die letzte Wahl war gescheitert, da Teile der Unionsfraktion der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht zustimmen wollten, obwohl ihre Personalie in der Koalition abgestimmt worden war.
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigte sich mit Blick auf einen neuen Wahltermin zurückhaltender. “Wir werden schnellstmöglich zu einer erneuten Richterwahl hier im Deutschen Bundestag kommen”, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die Gespräche dazu liefen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollte sich nicht darauf festlegen, dass die Wahl noch im September stattfinde. In diesem Monat sind gleich drei Sitzungswochen des Bundestages geplant.
Brosius-Gersdorf zog Kandidatur nach Debatte zurück
Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richter verschieben müssen, weil Teile der CDU/CSU-Fraktion Brosius-Gersdorf nicht zustimmen wollte. Die Juristin war von der SPD vorgeschlagen und von den Fraktionsspitzen als Kandidatin bereits akzeptiert worden. Ihre Zusage für Brosius-Gersdorf nahm die Unionsspitze erst am Tag der angesetzten Wahl zurück.
Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur. Die SPD hat inzwischen eine neue Kandidatin nominiert, den Namen aber noch nicht öffentlich gemacht.
Der Fall hatte eine Krise in der noch jungen schwarz-roten Koalition ausgelöst. In der SPD wird es zudem als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine “Gewissensfrage” genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.
Koalition muss auch mit Grünen und Linken reden
Merz sieht die Verantwortung, eine Mehrheit für die
Besetzung der Richterstellen zu organisieren, bei den
Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. “Das ist eine Aufgabe der
Bundestagsfraktion und keine Aufgabe des Bundeskanzlers”, hatte er in einem ZDF-Interview gesagt.
Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD möglich sind. Die Linken beharren aber als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.
