Tankstellen erhöhen die Spritpreise, oft mehrmals am Tag. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das nun verbieten, wie in Österreich. Die SPD…
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Auswärtiges Amt bereitet Betreuung von IS-Kämpfern vor Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak…
Read More »Justizministerin Stefanie Hubig plant eine Ausweitung des Mieterschutzes. Konkret sollen Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und die Vermietung möblierter Wohnungen stärker reguliert werden.
Read More »Innenministerium sieht keine Mäßigung bei AfD-Jugendorganisation Bei der neuen AfD-Jugendorganisation ist aus Sicht der Bundesregierung keine Mäßigung gegenüber der aufgelösten…
Read More »Das Bundesjustizministerium plant einen weiteren Eingriff in den Mietmarkt. Vor allem das Geschäft mit möblierten und befristeten Wohnungen soll reguliert…
Read More »Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge ihre Pläne für eine Reform des Mietrechts mit strengeren Regeln…
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