Digitalisierung: Digitalminister Wildberger sieht Fortschritte bei Staatsmodernisierung | ABC-Z

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland auf gutem Weg bei der Staatsmodernisierung. Im neuen Jahr würden für die Bürgerinnen und Bürger positive Veränderungen spürbar werden, sagte Wildberger der Nachrichtenagentur dpa. Es seien viele “Dinge in der Pipeline”, weitere
würden auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sprach der Minister von einer
Daueraufgabe. “Sie gehen ja auch nicht ein Jahr ins Gym und sagen dann: ‘Jetzt bin ich fertig'”, sagte Wildberger. 

Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde mit dem Antritt der
Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai neu aufgebaut. Merz
hatte den früheren MediaMarktSaturn-Chef aus der Wirtschaft in sein Kabinett
geholt und ihm die Aufgabe aufgetragen, Verwaltungsprozesse in Deutschland zu
vereinfachen, zu beschleunigen, zu digitalisieren und Bürokratie abzubauen. Im Herbst hatte die Bundesregierung eine sogenannte Modernisierungsagenda für den Bund beschlossen, die
Bundesländer später auch für die Länderebene. Geplant sind demnach mehr als 200
Vorhaben zur Modernisierung der Verwaltung mit Vereinfachungen für Bürger und
Unternehmen.

Digitale Brieftasche und KI in der Verwaltung

Das Beantragen von Ausweisen soll künftig leichter werden, ebenso wie Um- und Abmeldungen. Zudem gibt es neue Regeln für den Personalausweis – für über 70-Jährige soll er künftig unbefristet gültig sein. Geplant sind außerdem Vereinfachungen bei Steuererklärungen und im Geschäftsverkehr mit Behörden; statt Briefen sollen künftig E-Mails ausreichen. In der Verwaltung soll Künstliche Intelligenz beim Sortieren und Prüfen
von Anträgen helfen, um Sachbearbeiter zu entlasten.

In
genau einem Jahr, am 2. Januar 2027, ist außerdem der Start der
digitalen Brieftasche (Wallet) geplant. Auf dieses konkrete Datum hatte
sich Wildberger zuletzt öffentlich festgelegt. Personalausweis und
Führerschein und später auch andere Dokumente können dann auf dem
Smartphone gespeichert werden und werden bei Kontrollen anerkannt. Die
Plastikkarten selbst können zu Hause bleiben.

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