USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen auf Basis von Gesetz von 1798 | ABC-Z

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Einwanderern auf der Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes erlaubt. Das konservativ dominierte Gericht stimmte mit fünf zu vier Stimmen für den Einsatz des sogenannten Alien Enemies Act.

Jedoch müsse die Regierung den Venezolanern, die sie beschuldige, Mitglieder einer Verbrecherbande zu sein, “angemessene Zeit” einräumen, um mit ihrem Fall vor Gericht zu gehen, urteilte der Supreme Court. Die Anfechtungen könnten aber in Texas stattfinden und nicht in einem Gerichtssaal in der Hauptstadt Washington.

Der Supreme Court musste sich mit einem Dringlichkeitsantrag der Regierung befassen, nachdem das Bundesberufungsgericht in Washington eine Anordnung aufrechterhalten hatte, mit der die Abschiebung der Migranten auf Grundlage des Alien Enemies Act vorübergehend verboten worden war. In ihrer abweichenden Meinung teilten die drei liberalen Richter des Obersten Gerichtshofes mit, die Regierung habe versucht, eine gerichtliche Überprüfung in diesem Fall zu vermeiden, und der Supreme Court “belohne die Regierung jetzt für ihr Verhalten”.

Angebliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben

Unter Berufung auf das Gesetz von 1798 hatte die Trump-Regierung Mitte März zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Hunderte von Menschen im Rahmen einer präsidialen Proklamation abgeschoben. Trump berief sich auf das Kriegsgesetz, das Abschiebungen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren erlaubt. Er teilte mit, das Gesetz lasse sich aktuell anwenden, da die venezolanische Gang Tren de Aragua eine “Invasion” der USA betreibe. Die 250 Männer, die nach El Salvador abgeschoben worden waren, seien Mitglieder der Verbrecherbande. 

Venezuela hatte bestritten, dass es sich um Mitglieder der Gang gehandelt habe. Nach Sanktionsdrohungen von US-Außenminister Marco Rubio stimmte das südamerikanische Land aber weiteren Abschiebeflügen zu. 

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, die 250 Menschen seien nach Venezuela abgeschoben worden. Wir haben den Fehler korrigiert.