Unionsfraktion: Einige Gegenstimmen bei interner Abstimmung zum Rentenpaket | ABC-Z

Bei einer internen Abstimmung der Unionsfraktion zum
Rentenpaket haben offenbar einige Abgeordnete mit Nein gestimmt. Eine große
Mehrheit habe sich zwar für die Reform ausgesprochen. Nach Angaben der
Nachrichtenagentur dpa habe es jedoch etwa 15 Gegenstimmen und einzelne Enthaltungen gegeben. Aus CDU-Kreisen heißt es gegenüber
der ZEIT, man gehe davon aus, dass bei der Abstimmung am Freitag eine Mehrheit
stehe.

Das Rentenpaket wird vor allem von jungen Abgeordneten in
der Fraktion abgelehnt. Bis Mittwoch um 12 Uhr sollen die Abgeordneten der
Fraktionsführung abschließend melden, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen
wollen. Erst dann wird in der Union weitgehende Klarheit herrschen, ob sie die nötigen Stimmen zusammenbekommen. Anders als bei der im ersten
Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich
abgestimmt.

Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die
Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag
anwesend sind. Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen
für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.

Appell von Merz

Nach Angaben von Teilnehmern appellierte Bundeskanzler Friedrich
Merz in der Fraktionssitzung noch einmal eindringlich an die jungen Abgeordneten,
dem Paket zuzustimmen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte schon vor der
Sitzung alle Abgeordneten dazu aufgerufen, sich an ein Mehrheitsvotum zu
halten. Vor den Abgeordneten sagte Spahn laut Teilnehmern, es gehe jetzt
konkret um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern gäbe es keinen
Applaus mehr. 90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: “Was macht ihr
da?”

Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der
Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten gegen das Rentenpaket
stemmt. Zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode
höchstens 35 Jahre alt waren.

Das im Gesetzentwurf angepeilte Rentenniveau von 48 Prozent
über 2031 hinaus würde ihrer Überzeugung nach inakzeptable Kosten in
dreistelliger Milliardenhöhe verursachen. Die Spitzen von Union und SPD hatten
sich am Freitag im Koalitionsausschuss trotzdem darauf festgelegt, den
Gesetzentwurf nicht mehr zu ändern. Nach einem Kompromissangebot soll aber die
längst beschlossene Rentenkommission schon dieses Jahr mit Vorbereitungen für
eine große Reform beginnen.

Junge Abgeordnete lehnen Kompromiss ab

Der Jungen Gruppe reicht das Kompromissangebot nicht aus.
Nach drei Tagen Bedenkzeit veröffentlichte sie am Montag ein Positionspapier,
in dem das Gesetz nach wie vor als “nicht zustimmungsfähig” bezeichnet wird.
Darin erklärte die Gruppe aber, die Mitglieder seien in ihrem
Abstimmungsverhalten frei. Sie müssen sich nun zwischen ihrer inhaltlichen
Überzeugung und dem Koalitionsfrieden entscheiden.

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl teilte am Montag als Erster
öffentlich mit: “Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein
Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so
ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern
des Rentenpakets wäre”, sagte er dem Spiegel. Der Chef der Jungen Union,
Johannes Winkel, soll in der CDU-Vorstandssitzung am Montag laut Teilnehmern hingegen
ein Nein angekündigt haben.

Spahn will Abgeordnete umstimmen

Vor allem Unionsfraktionschef Spahn spricht seit Tagen mit einzelnen Abgeordneten, um sie umzustimmen. Medienberichten
zufolge soll er dabei zumindest durch die Blume mit hinteren, wenig
aussichtsreichen Listenplätzen bei der nächsten Bundestagswahl gedroht haben.

Eine Verschiebung der Abstimmung kommt für die Unionsführung
nicht infrage, und es wäre auch nur mit einer Verkürzung der vorgeschriebenen
Fristen möglich. Am 19. Dezember soll der Bundesrat dem Plan der
Koalitionsspitzen zustimmen und am 1. Januar das Gesetz in Kraft treten.