Kredite an die Ukraine: Russland wirft EU wegen Plänen zu eingefrorenem Vermögen Diebstahl vor | ABC-Z
Russland hat die EU davor gewarnt, gesperrtes russisches Staatsvermögen für Ukrainehilfen einzusetzen. “Wir sprechen hier über Pläne zur illegalen Beschlagnahmung von russischem Eigentum”, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. “Auf Russisch nennen wir das einfach ‘Diebstahl'”.
Peskow kündigte an, jede beteiligte Person und jedes Land, das sich an den Plänen beteilige, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei präzisierte er nicht, vor welchen Gerichten die rechtliche Auseinandersetzung ausgetragen werden soll. Weiterhin warnte Wladimir Putins Sprecher vor Folgen eines solchen Schritts für den europäischen Finanzmarkt, der weniger Investitionen anziehen werde.
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind etwa 255 Milliarden Euro an russischen staatlichen Vermögenswerten weltweit eingefroren. 210 Milliarden Euro davon liegen derzeit beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. Davon will die EU nun laut Plänen der Kommission 140 Milliarden Euro für die Ukraine einsetzen, ohne sie tatsächlich zu beschlagnahmen.
EU will rechtliche Bedenken gegen Einsatz russischen Geldes umgehen
Ukrainehilfen werden seit etwa einem Jahr unter anderem aus den Zinsen auf das eingefrorene Vermögen finanziert. Allerdings deckt das die Kosten nur minimal und brachte bislang weniger als fünf Milliarden Euro ein. Ein Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro soll ebenfalls über Jahre mit weiteren Zinsen bezahlt werden. Das Vermögen selbst will die EU jedoch nicht beschlagnahmen, da sich mehrere Mitgliedsländer nicht sicher sind, ob das rechtlich zulässig ist.
Mit dem neuen Vorschlag für die geplante Entnahme von 140 Milliarden Euro will die EU die bisherigen Bedenken umgehen. Eine solche Summe soll in zinslose Anleihen umgewandelt werden, die den Plänen zufolge an die Ukraine gehen sollen. Diese solle die Summe erst zurückzahlen, sobald Russland Reparationszahlungen für die Zerstörungen des Krieges leistet. Daran wäre auch eine Rückgabe des gesperrten russischen Staatsvermögens an Russland in voller Höhe gekoppelt.
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