Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär erlaubt | ABC-Z

New York. Präsident Trump will ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Transmenschen in der Armee zurücknehmen. Tausende Amerikaner sind betroffen.
Wer in den USA offen als Transmensch lebt, darf aus der Armee ausgeschlossen werden. Diese Forderung hatte Präsident Donald Trump mithilfe einer gerichtlichen Entscheidung durchsetzen wollen. Nun hat der Oberste Gerichtshof vorläufig den Ausschluss von Transmenschen aus der Armee erlaubt.
Ausschluss von Transmenschen: Konservative Richter stimmten dafür
Die Eilentscheidung fiel am Dienstag mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, drei progressive Richter stimmten dagegen. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht nicht. Betroffen sind voraussichtlich tausende Militärangehörige. Eine Anordnung des Pentagon dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied der Supreme Court.
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Der Supreme Court in Washington hob die Entscheidung einer Bundesrichterin vom März auf, die das Vorgehen der Regierung gegen Transmenschen gestoppt hatte, weil der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot verstoße – alle Menschen müssen vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Das Verteidigungsministerium hatte den Ausschluss aus der Armee Ende Februar angekündigt. Die Bundesrichterin wertete dies als „erniedrigende“ Behandlung von Militärangehörigen.
„Erniedrigende“ Behandlung von Militärangehörigen
Grundlage für den Ausschluss ist ein Dekret von Präsident Trump zum Verbot der „Transgender-Ideologie“ in den Streitkräften von Ende Januar. Darin wird die Transidentität als unvereinbar mit dem „ehrbaren“ und „disziplinierten“ Lebensstil bezeichnet, der von Mitgliedern der Streitkräfte erwartet werde.
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Damit hob Trump ein Gesetz seines Vorgängers Joe Biden auf, laut dem es verboten war, Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität zu diskriminieren und Transgender-Soldaten den offenen Dienst erlaubte. Die Biden-Politik hatte wiederum ein früheres Verbot für Transgender-Soldaten auf, das 2018 während der ersten Trump-Regierung verhängt worden war.
Etwa 15.000 Trans-Soldaten in der US-Armee
In der US-Armee gibt es laut Schätzungen etwa 15.000 Trans-Soldaten. Sie machen nur einen Bruchteil der mehr als zwei Millionen Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus. Transgender sind Menschen, die sich nicht oder nur teilweise mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei Geburt zugewiesen wurde.
AFP/dpa/jle