News am Morgen – Nachrichten vom 16. Dezember 2025 – Politik | ABC-Z

Es hängt zuerst einmal immer auch von den Erwartungen ab, wie ein Gespräch beurteilt wird. Gemessen an den eher geringen Erwartungen, mit denen viele auf die Gespräche zur Ukraine im Kanzleramt blickten, ist das Ergebnis ein beachtliches Zeichen. Die Europäer haben eine von Europa geführte „multinationale Truppe für die Ukraine“ zugesagt (SZ Plus), die von den USA unterstützt werden soll. Damit senden sie eine wichtige Botschaft: Es werden immerhin mögliche Stützpfeiler einer Waffenruhe skizziert. Damit ist man weiter als zuvor, ja, aber ist man auch näher an einem Ende der Kämpfe?

In seiner Reportage „Schicksalstage in Berlin“ (SZ Plus) zeichnet Daniel Brössler das Geschehen im Kanzleramt in den letzten beiden Tagen nach, bei dem – und auch das ist besonders – immerhin endlich einmal sichtbar über die Frage gesprochen wurde, ob und wie der Krieg in der Ukraine enden könnte. Es geht um Garantien und Grenzen und, wie Brössler schreibt, wenn man ehrlich ist, auch darum, was Grenzen in Europa und in der Welt überhaupt noch wert sind. In seiner Reportage erfahren Sie, warum der Kanzler am Ende eine optimistische Botschaft verkündet, und was Merz und Selenskij auf die Frage antworten, ob sie an einen Frieden bis Weihnachten glauben.

Danach hat die Zeit der Deutungen begonnen, und man schaut neugierig auf die Reaktionen, weil es nun darauf ankommt, ob in Berlin ein Momentum entstanden sein könnte. Man sucht verlässliche Zeichen, die mehr versprechen als das zuletzt übliche. US-Präsident Trump sieht wieder einmal den Frieden nähergekommen, räumt aber auch ein, dass die Dinge schwierig sind. Ja, so viel ist da noch offen, und aus Moskau gab es, wie so oft, keine Reaktion. Ich empfehle zu den jüngsten Entwicklungen unseren Liveblog zur Ukraine.

Was heute wichtig ist

Selenskij nennt Gespräche „sehr produktiv“ – es soll weiterverhandelt werden. Zur Überwachung eines Waffenstillstands haben neun europäische Länder der Ukraine eine von ihnen geführte „multinationale Truppe“ zugesagt, die von den USA unterstützt werden soll. Fortschritte habe es laut Kanzler Merz bei Sicherheitsgarantien gegeben, bei der Frage der Gebietsabtretungen gibt es laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskij noch Differenzen. Zum Artikel (SZ Plus)

BDI-Chef Peter Leibinger: „Die Stimmung ist extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. Die Unternehmen im Land seien „maßlos enttäuscht“, sagt BDI-Chef Leibinger. Er sieht die „schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. Vor allem China baue das deutsche Geschäftsmodell nach – Deutschland sollte ebenfalls Abhängigkeiten zum eigenen Vorteil nutzen, findet Leibinger. Zum Artikel (SZ Plus)

Bauern bringen Macron in Bedrängnis – und damit auch das Mercosur-Abkommen. Seit mehr als 25 Jahren verhandelt die EU das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten, spätestens am Mittwoch sollen die Mitgliedsstaaten darüber abstimmen. Am Ende könnte ein gemeinsamer Markt für über 750 Millionen Menschen geschaffen werden. Doch Frankreichs Bauern protestieren, sie fürchten Konkurrenz durch Rindfleisch und Geflügel. Jetzt will Paris den Deal aufschieben. Zum Artikel (SZ Plus)

Australischer Premier Albanese: Täter waren von IS-Ideologie beeinflusst. Die beiden Attentäter sollen australischen Medien zufolge im November auf die Philippinen gereist sein und dort den Umgang mit Waffen geübt haben. Der Süden des Inselstaates gilt als Hotspot für die Ausbildung von Islamisten. Zum Artikel

Weitere wichtige Themen

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Dossier Digitalwende: Die Probleme des Data Acts. Der Data Act regelt, dass Betreiber von Windkraftanlagen Daten von den Herstellern bekommen müssen. Die Energiebranche zeigt die Probleme des EU-Gesetzes auf: Bekanntheit, Durchsetzbarkeit und politische Verzögerungen. Auch wichtig: Ein großer IT-Ausfall legt Teile des Bundestags lahm, während Wolodimir Selenskij zu Besuch ist. Zum Briefing

Dossier Geoökonomie: Chinas wirtschaftliche Probleme treffen Deutschland doppelt. Chinas Führung beschließt auf der jährlichen Economic Work Conference der Kommunistischen Partei einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Der private Konsum soll gestärkt, die riesigen Überkapazitäten abgebaut werden. Das Problem: Während mehr privater Konsum auch der deutschen Wirtschaft helfen würde, wäre ein Rückgang staatlicher Projekte mit weniger Aufträgen verbunden. Zum Briefing