Bundeshaushalt 2025: Grüne loten Verfassungsbeschwerde zum Haushalt aus | ABC-Z
Die Grünen im Bundestag wollen gegen den Bundeshaushalt von 2025 eine
Verfassungsbeschwerde organisieren.
Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das
Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin.
Milliarden, die eigentlich in Infrastruktur und Klimaschutz hätten
fließen sollen, seien “im Konsum und in fossiler Vergangenheit”
gelandet. Das werde in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen
Rechtsgutachten bestätigt. Beide Gutachten liegen der ZEIT vor. Der Haushalt 2025 war erst drei Monate vor Jahresende vom Bundestag verabschiedet worden, Ende September hatte der Bundesrat zugestimmt.
Die Kritik der Grünen bezieht sich vor allem
auf die Verwendung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur
und Klimaschutz. Zum Kernhaushalt gehörte auch das Gesetz für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den
Kreditspielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt zu
haben, sondern auf Umwegen für “Wahlgeschenke” wie die Mütterrente.
Außerdem werde die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet, sagte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer.
Beschwerde soll Druck auf Regierung verstärken
Die Grünenpolitiker kündigten an, sie würden nun Verfassungsbeschwerden in
Karlsruhe ausloten und gegebenenfalls vorantreiben.
Eine solche Beschwerde können Bürgerinnen und Bürger einreichen, die sich in ihren
Grundrechten verletzt sehen. Man werde “auf die Zivilgesellschaft
zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken”, sagte
Schäfer. Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht der Grünen die einzig
sinnvolle Maßnahme gegen den Haushalt, denn für die Alternative – eine
Normenkontrolle – fehlen den Politikern im Bundestag die nötigen Stimmen.
Der Bundestag hatte den Haushalt für das vergangene Jahr erst am 18. September 2025 gebilligt. Der Etat, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorlegte, sah für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor – rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr – und galt dann nur noch für die verbleibenden drei Monate des Jahres. Die Verabschiedung des Etats hatte sich wegen des Bruchs der Ampelkoalition und des anschließenden Regierungswechsels verzögert. Bis dahin galt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die mit Inkrafttreten des neuen Etatplans endete. Der Bundeshaushalt für 2026 war Ende November 2025 verabschiedet worden.
